Keine neuen Straßen

MAINZ. (win) Das Mainzer Verkehrsministerium sieht keine Chance mehr für eine Aufnahme weiterer Straßenprojekte in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes.

Man werde sich allerdings dafür einsetzen, dass die Nord-Umgehung Trier- Meulenwaldautobahn und der Moselaufstieg im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" eingestuft werden, sagte Staatssekretär Günter Eymael (FDP) im Landtag mit Blick auf die endgültigen Beschlüsse des Bundestags im Juni. Die rot-grüne Mehrheit im Verkehrsausschuss des Bundestages lehnt in beiden Fällen ein Planungsrecht bisher allerdings ab (der TV berichtete). Eymael räumte auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Dieter Schmitt ein, dass ohne neues Planungsrecht die bisher beim Moselaufstieg bereits weit fortgeschrittenen Planungen hinfällig werden könnten. Die Umleitung von Geldern für die Sanierung von Autobahnen in Neubauprojekte wie den Mainzer Ring haben laut Eymael bereits zu Problemen im Straßenzustand bei einzelnen Autobahnen wie der A 48 Koblenz-Trier geführt. Die Gelder für den Erhaltungsaufwand müssten dennoch wegen ausfallender Neubaumittel vorläufig weiter gestreckt werden, kündigte der Staatssekretär an.

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