Klagewelle von Flüchtlingen: Neue Richter für das Verwaltungsgericht Trier kommen, Lücken bleiben
Mainz · Das rheinland-pfälzische Justizministerium reagiert schnell auf den Hilferuf des Verwaltungsgerichts Trier. Doch an anderer Stelle häufen sich nach TV-Informationen Überstunden.
Das Justizministerium hat den höchsten Richter des Landes ins Staunen versetzt. "Ich habe es noch nicht erlebt, dass ein Paket so zügig und effektiv auf die Beine gestellt wird", lobt Lars Brocker die zusätzlichen Richterstellen am Verwaltungsgericht Trier. Erst vor wenigen Tagen äußerten der Vorsitzende des Oberverwaltungsgerichts Koblenz und der Trierer Gerichtspräsident Georg Schmidt ihren Hilferuf nach mehr Richtern . Der Grund: Immer mehr Asylbewerber legen Beschwerde gegen Bundesbescheide ein, 11.000 Verfahren waren es landesweit im vergangenen Jahr, bis zu 16.000 könnten es in diesem Jahr sein. Verfahren, die im Land alleine das Trierer Gericht stemmt.
Nun hat Justizminister Herbert Mertin (FDP) Fakten vorgestellt, versehen mit einer Fußnote: Wo die Justiz wegen steigender Asylklagen in Trier zwölf zusätzliche Stellen forderte, schafft der Minister zunächst einmal zehn. Mertin sagt: "Es liegt in der Natur der Sache, dass ich nicht alle Wünsche hundertprozentig erfüllen kann." Man behalte die Entwicklung im Trier aber im Blick. Auf 800.000 Euro beziffert er die Kosten für die zusätzlichen Stellen, die das Land aus Resten im Haushalt zusammengekratzt habe. Hilfreich sei, dass die Frist bei der Wiederbesetzung wegen Mutterschutzes von einem auf ein halbes Jahr verringert worden sei. Andere Gerichte müssten für die neuen Stellen nichts abgeben. Die Aufstockung hatte sich bereits angebahnt .
Aber: Bis die Stellen besetzt sind, können noch Monate vergehen. Denn auch von zwölf bereits im Doppelhaushalt 2017/18 beschlossenen zusätzlichen Richterstellen in Trier sollen nach Angaben des Ministeriums bis Oktober erst zehn besetzt sein, die elfte bis Dezember. Mertin führt die Wartezeit auf lange Verfahren zurück, Bewerber habe das Land genug. Neben den Richtern kriegt Trier auch vier zusätzliche nicht-richterliche Stellen - wie Beamte, Wachtmeister, Schreibkräfte. Das genüge nicht, tadelt Gerichtspräsident Schmidt. Brocker hofft, "dass hier das letzte Wort nicht gesprochen ist". Zumal sich nach TV-Informationen Überstunden im nicht-richterlichen Bereich am VG Trier offenbar häufen: Die Zahl soll bereits bei gut 1300 liegen.Kommentar
Schnell gehandelt, Herr und Frau Minister!
Das Land muss der Justiz helfen. Jetzt! Mit diesen Worten umschrieb der TV noch vor wenigen Tagen die dramatische Lage am Verwaltungsgericht Trier, das wegen der Asylklagen personell aus dem letzten Loch pfeift. Nun darf es heißen: Das Land hilft. Sofort!
Justizminister Herbert Mertin hat nicht lange gezögert, schnell neue Stellen zu schaffen und schon auf dem Tisch liegende Asylverfahren nicht auf die lange Bank geschoben. Finanzministerin Doris Ahnen hat dabei keine Steine in den Weg gelegt. Dafür gebührt der Regierung ein Lob.
Darüber hinaus könnte es aber erneut zum Knatsch zwischen Justiz und Land kommen, wenn die Asylklagen das Gericht weiter überlasten. Mertin muss dann zu seinem Wort stehen und gegebenenfalls erneut nachlegen. Einfallen lassen muss sich das Land schon jetzt schon was bei mehr als 1000 Überstunden, die im nicht-richterlichen Dienst bestehen. Doch bei allem, was noch kommen muss: Einen guten Anfang hat das Land mit seiner schnellen Reaktion schon hingelegt.
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