Überraschend sei es nicht gewesen, dass die lothringische Fraktion gegen die Cattenom-Resolution gestimmt habe, meinte CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht nach der Sitzung des Interregionalen Parlamentarischen Rates (IPR) in Metz. Wegen der oft abweichenden Haltung der Franzosen ("Ich weiß nicht, ob die den Rat so ernst nehmen") gebe es seit einiger Zeit bereits Knatsch in dem seit 1986 bestehenden Gremium.Jeweils sechs Parlamentarier aus den Länder- beziehungsweise Regionalparlamenten von Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxemburg, Lothringen und Wallonien plus deren Parlamentspräsidenten treffen sich mindestens einmal im Jahr zum Meinungsaustausch und zu Beratungen. Doch nur einstimmige Beschlüsse des Rates zählen. Und bei der Resolution gegen die Erhöhung der Grenzwerte für das lothringische Kernkraftwerk Cattenom ging das erwartungsgemäß daneben.Rheinland-Pfalz, das Saarland und Luxemburg stimmten dafür, den Franzosen eine zusätzliche Belastung der Mosel zu verbieten. Die wallonischen Abgeordneten enthielten sich ("Das ist uns zu wissenschaftlich"), und die Lothringer hoben ihre Hände aus Überzeugung beim Nein.Franzosen: Alles keine große Gefahr

Sitzungspräsidentin Josette Taddei, Beigeordnete der lothringischen Stadt Thionville, die direkt neben Cattenom liegt, wischte die Bedenken der deutschen und luxemburgischen Parlamentarier vom Tisch. Die beantragten Ableitungen des Kernkraftwerks seien keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Außerdem habe sie sich als Beigeordnete bereits für die Genehmigung der neuen Grenzwerte ausgesprochen. "Uns ging es ja nur darum, klar zu machen, dass niedrige Grenzwerte technisch machbar sind und auch die EU eine Reduzierung der Gewässerbelastung fordert", sagte Licht. Trotz der Ablehnung solle die Resolution nach Paris geschickt werden, damit nicht der Eindruck entstehe, dass der IPR nur heiße Luft und Papiertiger produziere, verteidigt Licht die Arbeit des Rates. Wenn er aber auf Dauer ernst genommen werden solle, müsse sich dringend etwas am Mehrheitsprinzip ändern.KOMMENTAR SEITE 2