In einem sind sich die Rathauschefs der großen rheinland-pfälzischen Kommunen einig: Trotz des zeitlichen Drucks und vieler organisatorischer Probleme werden die Leistungen nach dem neuen Arbeitslosengeld II ab Januar 2005 fließen - im Zweifelsfall noch nach getrennten Leistungsbescheiden von Sozial- und von Arbeitsverwaltung. Bisher sind erst vier von landesweit 34 notwendigen Arbeitsgemeinschaften zwischen kommunaler Sozialverwaltung und den Arbeitsagenturen des Bundes geschlossen worden. Mit der Kooperation müsse eine neue Behörde aufgebaut werden, sagte der Vorsitzende des Städtetages, der Landauer Oberbürgermeister Christof Wolff, und warnt davor, diese Herausforderung zu unterschätzen. In seiner Stadt droht der vereinbarte Zusammenschluss sogar zu platzen, weil die Arbeitsagentur nur noch 14 der ursprünglich vereinbarten 24 Mitarbeiterstellen für erforderlich hält. "Wenn bei der Reform etwas schief geht, kommen die Menschen mit ihrem Ärger zum Rathaus", schwant Wolff. Von den 36 Landkreisen und kreisfreien Städten haben sich nur die Kreise Südwestpfalz und Daun entschlossen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in eigener Regie umzusetzen. Die Städte Kaiserslautern und Mainz sowie die Landkreise Kaiserslautern und Donnersberg haben bereits Arbeitsgemeinschaften mit den früheren Arbeitsämtern vereinbart. Außen vor in der Trägerschaft sind nach den bisherigen gesetzlich Vorgaben die großen kreisangehörigen Städte. Dies soll sich jedoch noch nach dem Willen des Städtetages noch ändern. Von Hartz IV erwarten die Oberbürgermeister momentan höchst unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Kommunen. Während Mainz nach Angaben von OB Jens Beutel von einer jährlichen Entlastung von mehr als einer Million Euro ausgeht, rechnet Wolff für Landau mit Mehrbelastungen von 1,5 bis zwei Millionen Euro. "Wir werden für unsere niedrige Arbeitslosen- und Sozialhilfequote bestraft", bemängelt Wolff. Allerdings verweist auch er darauf, dass sich bisher viele Vorausberechnungen als nicht sonderlich verlässlich erwiesen haben. Nach der mit dem Bund verabredeten Revisionsklausel soll ohnehin im kommenden Jahr nach den tatsächlichen Kosten ein Ausgleich geschaffen werden. Grundsätzlich fällt für Rheinland-Pfalz aufgrund seiner vergleichsweise guten Lage bei den Sozialhilfefällen die Entlastung durch Hartz IV mit etwa 30 Millionen Euro etwa um die Hälfte niedriger aus als ursprünglich erwartet.