Kontrolle nicht möglich
MAINZ/TRIER. (red) Die Kommunalaufsicht kann zwar eine Kommune, nicht aber eine Gesellschaft kontrollieren. Darauf hat im Zusammenhang mit den Millionenverlusten des Parkhauses Ostallee der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Karl Peter Bruch, noch einmal hingewiesen.
06.04.2004
, 18:37 Uhr
Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Aufsicht "über die wirtschaftliche Betätigung einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft", sagte Bruch im Hinblick auf die Stadtwerke Trier. Der Grünen-Abgeordnete Reiner Marz, der im TV vom 26. März im Zusammenhang mit einer Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage angeblich offene Fragen moniert hatte, "irrt", so Bruch.
