Nur eine Ausnahmeregel macht den Haushalt 2004 verfassungskonform. Dennoch sehen Ministerpräsident Kurt Beck und sein Finanzminister Gernot Mittler keine Alternative, wie sie nach der Haushaltsklausur versicherten. Die gesamten Einnahmeausfälle durch Wirtschaftsflaute und Steuerreform sind für sie durch Einsparungen nicht mehr aufzufangen. Unternehmen würden in solch einer Situation schlicht Mitarbeiter entlassen, erklärte Mittler. Der Staat sei jedoch ein sozialer Arbeitgeber und verlange nur begrenzte Solidaropfer, so der Minister zu den Protesten der Beamten. Und Beck vergaß nicht darauf hinzuweisen, dass sich die Minister zwei Nullrunden für 2003 und 2004 verordnet hätten. Die zu stopfenden Löcher im Etat wären noch erheblich größer, könnten nicht für mehr als 200 Millionen Euro Rückforderungen aus der Wohnungsbauförderung erneut an Kreditinstitute verkauft werden. Dennoch sind im Haushalt 2004 gegenüber der Ausgangslage im November 2002 Einsparungen im Umfang von 386 Millionen Euro fällig. So kürzt das Innenministerium 2,6 Millionen Euro für den Sport und 3,5 Millionen an den Verwaltungsausgaben für das Altlasten-Projekt Hallschlag. Im Sozialministerium wird bei Arbeitsmarktprojekten (3,6 Millionen), Sozialhilfe (4,8 Millionen) und Krankenhausfinanzierung (3 Millionen) gekürzt. Fast zehn Millionen Euro fallen im Wirtschaftsministerium bei der Unternehmensförderung dem Rotstift zum Opfer. Das Bildungsressort kürzt beim Schulbau mehr als 16 Millionen Euro. Kräftig gestrichen wird beim Umweltministerium im Forst (12,3 Millionen) und bei der Wasserwirtschaft (5,4 Millionen). Schwerpunkte bleiben laut Beck im Haushalt die Bereiche Bildung, Verkehrsinfrastruktur, innere Sicherheit und Forschungsförderung. Für den Ausbau der Ganztagsschulen sind 100 Millionen Euro vorgesehen. Mit rund 30 Millionen Euro soll die Schaffung neuer Hort- und Krippenplätze angestoßen werden. Die Mittel für den Straßenbau steigen auf rund 100 Millionen Euro. Die Gelder für Innere Sicherheit werden um 15 auf 511 Millionen Euro erhöht. Erste vertrauliche Gespräche hat Beck bereits mit den Oppositionschefs von CDU und Grünen, Christoph Böhr und Ise Thomas geführt. Die kritisierten den vorgelegten Etat bisher als reinen Schuldenhaushalt.