Land: Eifelkreis schob Kosovaren zu Unrecht ab
Badem/Mainz · Hat der Eifelkreis eine kosovarische Mutter und ihren zehnjährigen Sohn in Badem (Eifelkreis Bitburg-Prüm) im Sommer zu Unrecht abgeschoben? Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium teilt auf TV-Anfrage mit, es wäre sachgerecht gewesen, der Mutter eine Ermessensduldung auszusprechen.
Offenbar, um die Familie nicht auseinander zu reißen. In der Eifel geblieben ist nach dem Tod des Vaters, an dem das Bleiberecht hing, allein der 17-jährige Sohn. Da er eine Ausbildung zum Elektrotechniker macht, wurde er nicht abgeschoben.
Die Ausländerbehörde des Kreises argumentiert: Das bedeute nicht, dass automatisch auch alle anderen Familienmitglieder bleiben dürfen. Gegenseitige Besuche verweigere sie nicht, die ältere Schwester dürfe im Sommer ebenfalls nach Deutschland kommen, um eine Ausbildung zu beginnen.
Es ist der zweite Konflikt zwischen Eifelkreis und dem Land, nachdem das Ministerium einer siebenköpfigen libanesischen Familie gegen die Entscheidung des Kreises und des Verwaltungsgerichts Trier ein Bleiberecht gewährte .
Roland Graßhoff vom Initiativausschuss für Migrationspolitik verteidigt Ministerin Anne Spiegel (Grüne), die im Frühjahr zum vierten Mal Mutter wird. Die Prüfung in besonderen Einzelfällen sei gängige Praxis. Adolf Kessel (CDU) sprach von einer ideologisch motivierten Politik.
