Mainz. (fcg) In einer Pressemitteilung des Regierungssprechers Walter Schumacher heißt es: "Der frühere Finanzminister und der Innenminister haben - soweit das rechtsstaatlich möglich war - die Beteiligten des gescheiterten Finanzierungsmodells überprüft und zudem international renommierte Anwaltskanzleien mit Prüfungen beauftragt."

Insbesondere seien mit Blick auf das Geldwäschegesetz Prüfungen und Recherchen vorgenommen worden. Ferner sei das Landeskriminalamt (LKA) "allen Hinweisen unverzüglich nachgegangen". Aus den LKA-Recherchen hätten sich "keine konkreten Hinweise auf Straftaten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts Nürburgring" ergeben. Schumacher verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft auf Initiative der Landesregierung Ermittlungen aufgenommen habe, "um den Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen".

Die durch das Land als Sicherheit für die Finanzierung hinterlegten 80 bzw. 95 Millionen Euro sind nach Angaben des Regierungssprechers "zu keiner Zeit gefährdet" gewesen, das Geld sei "mit der entsprechenden Verzinsung an den Landeshaushalt zurückgeflossen".

Derweil mahnt die SPD-Landtagsfraktion an, eine umfassende Sachaufklärung müsse im Vordergrund stehen. "Es hilft nicht weiter, mit Verdächtigungen und Vorverurteilungen zu arbeiten, wie dies teilweise in jüngster Zeit geschehen ist", so die Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund.