Landtag darf abnicken

MAINZ. (win) Der Landtag wird sich mit der Vereinbarung zur Verlegung des US-Stützpunkt Rhein-Main nach Spangdahlem und Ramstein befassen.

Nach heftiger Kritik der Grünen hat das Mainzer Kabinett am Dienstag beschlossen, das Parlament über einen Gesetzentwurf um Zustimmung zu der Übereinkunft mit dem Bund, dem Land Hessen, der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport und US-Streitkräften zu bitten. Die bisher eingeleiteten Planungsverfahren zum Ausbau der Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem sind nach Angaben von Regierungssprecher Walter Schumacher allerdings nicht berührt. Nach dem Vertrag von 1999 muss Rheinland-Pfalz Leistungen in Höhe von 17,4 Millionen Euro aufbringen, die bereits in den vergangenen Haushaltsjahren eingestellt und vom Landtag gebilligt wurden. Damit sei der Landtag sehr wohl mit der Vereinbarung befasst gewesen, argumentierte Finanzminister Gernot Mittler. Die Grünen hatten unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags von einer Missachtung des Parlaments gesprochen und mit Verfassungsklage gedroht. Die Verlegung wird in den nächsten Jahren rund 370 Millionen Euro verschlingen, die im wesentlichen von Fraport, Bund und Nato aufgebracht werden.

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