Landtag debattiert über neue Rekordschulden

Mainz (dpa) · Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert am Donnerstagmorgen in Mainz über die geplanten neuen Rekordschulden. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat der Ministerrat einen zweiten Nachtragshaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen.

Damit will sich das Land deutlich mehr verschulden als zunächst geplant. Hintergrund sind die dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen. Zudem will die SPD-Landesregierung mit einer Ausweitung ihres Sonderprogramms für Kommunen und einer Aufstockung ihres Bürgschaftsrahmens für Unternehmen die Konjunktur stützen.

Die Opposition von CDU und FDP kritisiert die geplante Rekord- Neuverschuldung von zusätzlich mehr als vier Milliarden Euro. Auch in zuvor guten Zeiten mit kräftiger sprudelnden Steuereinnahmen habe die Regierung immer nur mehr Kredite aufgenommen. Der Landtag befasst sich in erster Beratung mit dem zweiten Nachtragshaushalt.

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