Langer Streit um Heim-Sicherheit

MAINZ. (win) Das Konzept "Heimerziehung statt U-Haft" hat jahrelang für Auseinandersetzungen zwischen Jugend- und Justizministerium gesorgt. Beide Seiten hätten verbiestert in Schützengräben gesessen, sagte Justizminister Mertin vor dem Untersuchungsausschuss "Rodalben".

Unterschiedliche Auffassungen über eine fluchtsichere Unterbringung hat über Jahre in Rheinland-Pfalz die Einweisung von jugendlichen Straftätern in Jugendheimen erschwert. Justizminister Herbert Mertin (FDP) berichtete vor dem Untersuchungsausschuss Rodalben des Mainzer Landtags, dass die Verhandlungen durch ideologische Frontstellungen so festgefahren waren, dass erst nach einem Wechsel der Zuständigkeit für die Jugendhilfe von Jugendministerin Rose Götte zu Sozialminister Florian Gerster (beide SPD) im Jahr 2001 Bewegung in Gespräche gekommen sei. Der Ausschuss soll klären, ob es Fehler bei der Planung und Umsetzung des Projekts in Rodalben zur Vermeidung der Untersuchungshaft gegeben hat. Wenige Wochen nach seinem Start hatten drei Jugendliche nachts bei ihrer Flucht eine Erzieherin erstochen. Bei der Vernehmung von Zeugen aus beiden zuständigen Ministerien wurde deutlich, dass bis 2001 die von der Justiz geforderten Sicherungsmaßnahmen aus pädagogischen Gründen von der Jugendhilfe abgelehnt wurden. Während eine Seite auf geschlossene Räume und vergitterte Fenster drängte, wurde auf der anderen Seite mit dem Motto "Menschen statt Mauern" argumentiert. Erst mit der Koalitionsvereinbarung 2001 sei entschieden worden, dass die Jugendlichen in einer geschlossenen Abteilung untergebracht werden sollten, sagte Sozial-Staatssekretär Richard Auernheimer. Erst dadurch kam es laut Mertin zu einem Umdenken im dann zuständigen Sozialministerium. Interesse zur Umsetzung des Ende 2002 vereinbarten Konzeptes gab es unter anderem von den Jugendheimen in Rodalben (Südwestpfalz) und Helenenberg (Kreis Trier-Saarburg). Helenenberg zog allerdings sein Angebot wieder zurück, weil die Forderungen des Justizministeriums nach abgeschlossenen Räumen und vergitterten Fenstern nicht zum pädagogischen Konzept passten, wie die Leiterin des Jugendhilfezentrums Don Bosco, Sieglinde Schmitz, vor dem Ausschuss erläuterte. Sozialministerin Malu Dreyer gab an, auf gleicher Linie wie Mertin zu liegen. Anfang September hatten Sachverständige im Ausschuss Kritik am Sicherheitskonzept in Rodalben geübt, vor allem an der Besetzung der Nachtaufsicht.

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