Lossprechung für Politik

MAINZ. Für den Tod einer Erzieherin im Jugendheim Rodalben gibt es aus Sicht des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Reiner Marz (Grüne), kein direktes politisches Verschulden. Bei einer Neuauflage des Projektes „Heim statt U-Haft“ fordert Marz jedoch eindeutige Sicherheitsvorgaben und Qualitätskriterien.

52 Zeugen und Sachverständige hat der Landtagsuntersuchungsausschuss „Roalben“ in den vergangenen zwölf Monaten gehört, bevor am Montag Vorsitzender Reiner Marz den Entwurf eines 100-seitigen Abschlussberichtes zum tragischen vorläufigen Ende des Projektes „Heim statt U-Haft“ vorgelegt hat. Laut Marz gibt es bisher keine Belege für ein direktes politisches Verschulden an der Bluttat, bei der drei Jugendliche die 26-jährige Erzieherin Christina Knoll durch Messerstiche getötet hatten, um aus dem Heim zu flüchten. Nur wenn „handfeste Warnungen“ an die Adresse der Ministerien in den Wind geschlagen worden wären, hätte die Forderung nach einem Ministerrücktritt Sinn, so der Trierer Oppositionspolitiker. Bis zur letzten Sitzung des Ausschusses am 26. April werden die Fraktionen eigene Stellungnahmen für eine endgültigen Fassung des Berichts vorlegen. Marz’ persönliche Schlussfolgerung aus der Arbeit des Ausschusses und der Auseinandersetzung zwischen Jugendhilfe und Justiz um die Art der Heimunterbringung: Statt unklarer politischer Kompromisse muss es eindeutige Sicherheitsvorgaben und grundlegende pädagogische Qualitätskriterien geben. Zwar plädiert der Ausschussvorsitzende für ein offene Unterbringung. „Aber wenn man sich für ein geschlossenes Heim entscheidet, dann muss dies konsequent umgesetzt werden. Vor allem bei der Sicherheit für das Personal“, fordert Marz. Die Erzieherin war als Berufsanfängerin allein mit der Nachtwache betraut und mit einem frei zugänglichen Messer im Heim niedergestochen worden. Marz hält dagegen eine doppelte Besetzung und die Ausrüstung mit einem Mobiltelefon samt Notruf für unerlässlich. Die Zuständigkeiten für Sicherheitsfragen müsse klar geregelt und Vorgaben dokumentiert werden. Zudem will der Ausschussvorsitzende die Entscheidung über eine Aufnahme einzig dem Heimträger überlassen. Einflussnahmen durch das Justizministerium soll es nicht geben. Klar muss laut Marz zudem sein, dass in sich anbahnenden Krisensituationen stets die Heimleitung in der Verantwortung steht. Die Endfassung des Ausschussberichtes soll bis Pfingsten vorliegen. Im Juni wird der Landtag darüber diskutieren. Eine Fortführung des Projekts ist derzeit nicht absehbar.

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