region/rlp
14.07.2015
Von Bernd Wientjes

„Lothringen wird zum riesigen Atommüllzentrum“ - Kernkraftgegner aus der Region kritisieren heimliche Entscheidung Frankreichs für Endlager in Bure

(Bure/Trier) Befürchtet wurde es von Atomkraftgegnern schon länger, dass im lothringischen Bure ein Atommüllendlager entsteht. Doch gesetzlich festgelegt war es noch nicht. Nun ist das in einer Nacht- und-Nebel-Aktion geschehen. Bure, ein Dorf mit rund 90 Einwohnern, ist 230 Kilometer von Trier entfernt.

Das Gesetz trägt einfach nur den Namen Macron. Emmanuel Macron, 37, ist französischer Wirtschaftsminister. Und er hat das Gesetz auf die Schiene gebracht, mit dem die französische Wirtschaft gestärkt werden soll. Und in dieses Gesetz wurde am Dienstag vor einer Woche auf Antrag zweier lothringischer Parlamentarier noch der Zusatz eingefügt, dass in Bure im Département Meuse in Lothringen bis 2025 ein Atommüllendlager gebaut werden soll. Über diesen Zusatz, so berichten französische Medien, wurde zuvor nicht diskutiert. Klammheimlich ist die endgültige Entscheidung in das Gesetz aufgenommen worden, ohne Abstimmung im Parlament.

Bure, ein Dorf mit rund 90 Einwohnern, ist 230 Kilometer von Trier entfernt. 1994 hat die französische Atommüllentsorgungsfirma Andra begonnen, in der Umgebung Bures in 500 Metern Tiefe einen kilometerlangen Tunnel zu graben. Es sollte erforscht werden, ob die Lagerung von Atommüll in den 130 Meter dicken Tonschichten möglich und vor allem sicher ist. Offiziell wurde immer behauptet, es handele sich nur um ein Versuchslabor. Die Frage nach dem endgültigen Endlager für hoch radioaktiven Müll in Frankreich sei offen, hieß es stets seitens der Andra.

Atomgegner wie der Trierer Markus Pflüger haben schon immer die Befürchtung gehabt, dass Frankreich nicht wirklich nach alternativen Standorten für ein Endlager sucht. Dass Bure von Anfang an dafür ausgewählt worden war. Die Gegner halten die Tonschichten für nicht geeignet: Eindringendes Wasser könnte die Fässer rosten und den strahlenden Abfall ins Grundwasser gelangen lassen.

Die französische Regierung hat vor zwei Jahren eine öffentliche Debatte gestartet, in der über das Projekt informiert werden und Gegner und Befürworter zu Wort kommen sollten. Die Vertreter von Andra versprachen damals, man werde die Bedenken der Bürger ernst nehmen und bei der Planung berücksichtigen. Kritiker werfen den Verantwortlichen jedoch vor, systematisch verhindert zu haben, dass Gegner überhaupt zu Wort kamen. So wurde im Mai eine Anhörung in Bure, bei der es zu lautstarken Protesten von Kritikern kam, kurzerhand abgebrochen. Um Diskussionen und Widerstand zu vermeiden, sind Gemeinderatssitzungen über das Projekt schon mal morgens abgehalten worden. Es klingt dann fast schon wie eine Farce, wenn Verantwortliche des Projektes auf ihrer Internetseite verkünden, dass die Diskussion mit den Bürgern eine wichtige Erfahrung gewesen sei. Es sei klar vermittelt worden, dass noch nichts entschieden sei.

Seit einer Woche ist klar, dass das eine falsche Aussage war. Es gibt nun keinen Zweifel mehr, dass in der Großregion, knapp zwei Stunden von der deutsch-französischen Grenze entfernt, 70.000 Kubikmeter schwach radioaktiver und 10.000 Kubikmeter hoch radioaktiver Atommüll der derzeit noch 58 französischen Atomkraftwerke gelagert werden soll. Baubeginn des 35 Milliarden Euro teuren Projektes soll 2017 sein. Finanziert wird es von dem französischen Energiekonzern EDF, dem Forschungszentrum für Atomenergie und der Andra.

Dass nun in Bure klammheimlich Nägel mit Köpfen gemacht worden sind, stößt bei Atomgegnern wie Pflüger auf heftige Kritik. Er spricht von einer „undemokratischen Unverschämtheit“ und einer „Scheinlösung für das unlösbare Atommüllproblem“. Pflüger: „Lothringen soll ein riesiges Atommüllzentrum werden, dabei ist Sicherheit in der ganzen Atomindustrie eine Illusion, zukünftige Generationen werden Jahrtausende dafür bezahlen.“ Vor sechs Wochen fand noch eine Großdemo von Gegnern in Bure statt. Die Saarburger Grünen-Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger kritisiert, dass „die wirtschaftlichen Interessen der Atomlobby über das Wohl der Bevölkerung gestellt“ worden seien. Auch der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat das Vorgehen der französischen Regierung kritisiert. Er spricht von „billiger Gesetzgebungstrickserei“.

Der Präsident des lothringischen Regionalrates in Metz, Jean-Pierre Masseret, bedauert die Entscheidung. Sie widerspreche der Meinung vieler Bürger. Vom rheinland-pfälzischen Energieministerium war gestern trotz Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.


Extra Lage in Deutschland

In Deutschland ist die Suche nach einem Atommüllendlager noch immer nicht abgeschlossen. Zuletzt hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagen, den Atommüll in vier Bundesländern – in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein – zwischenzulagern. Wo ein Endlager entstehen soll, dazu gibt es noch keine Einigung. Im niedersächsischen Gorleben wird versuchsweise Atommüll in einem Salzstock gelagert. Deutschland hat sich auch an der Finanzierung des Versuchslabors im lothringischen Bure beteiligt. Seit 2006 sind über zwei Millionen Euro aus Deutschland dorthin geflossen. wie