Mainz. "Ärgerlich" ist es für den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Klaus P. Behnke, wenn sein Bericht detailliert auflistet, dass die dreistufige Forstverwaltung um eine Ebene in Form der Ministeriumsabteilung abgespeckt, 22 Stellen eingespart und damit die Kosten um 1,5 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden könnten. Gleichzeitig jedoch Ministerin Margit Conrad (SPD) einen neuen Forstabteilungsleiter in diesem Monat installiert und damit Fakten schafft, bevor das Parlament sich mit dem Rechnungshofbericht befasst. Zahlreiche Einsparungsmöglichkeiten und Missstände haben die Speyerer Rechnungskontrolleure aufgetan: Zwei Millionen Euro könnten durch bessere Planung bei einem Neubau an der Uni Mainz gespart werden, 1,5 Millionen bei der Ortsumgehung Bärenbach im Hunsrück, wenn Kreisverkehre statt Anschluss-Stellen gebaut würden.Zu später Ausstieg

Eine Reihe von Verstößen gegen das Vergaberecht wurde bei der Sanierung des Gymnasiums Kusel entdeckt, weil Aufträge nicht ausgeschrieben oder unzulässig zusammengebunden wurden. Das Projekt hätte laut Behnke für ein Fortbildungsseminar mit Negativ-Beispielen gereicht. Es kostet zudem 8,6 Millionen Euro - 80 Prozent eines vergleichbaren Neubaus.Nicht zum ersten Mal im Visier des Rechnungshofes ist auch der vermeintliche Nutzen von Landesbeteiligungen. Dazu zählt die verlustreiche Messegesellschaft Pirmasens oder das zwei Millionen Euro teure Engagement der landeseigenen Investitionsbank an der inzwischen insolventen Berliner Erlebnis-Gastronomie "Lindenlife", die ursprünglich einmal rheinland-pfälzischen Wein vertreiben sollte. Teuer zu stehen kommt die Nürburgring GmbH der Ausstieg aus der Firmentochter Bike-World mit 4,8 Millionen Euro. Ein empfohlener früherer Ausstieg aus dem Motorradhandel wäre eine Million Euro günstiger gekommen. Für Behnke das größte Problem ist die Verschuldung des Landes. Wird nicht eiserner gespart, droht der Schuldenberg bis 2011 auf 32 Milliarden Euro zu steigen. Dann wären jährlich 1,5 Milliarden für Zinsen fällig. extra Ungerechte Förderung: Moniert wird von den Rechnungsprüfern in ihrem Bericht auch, dass bei Verkehrsprojekten ungerechtfertigte Zuschüsse flossen oder Kosten nicht sachgerecht aufgeteilt wurden. So wurden beim Ausbau von Ortsdurchfahrten in den Landkreisen Vulkaneifel und Eifelkreis Bitburg-Prüm Kosten von 80 000 Euro vom Landesbetrieb Verkehr übernommen, die eigentlich Verbandsgemeindewerken hätten in Rechnung gestellt werden müssen. Zu viel gezahlte Zuwendungen werden zurückgefordert. Auch für Straßenbau-Arbeiten wie etwa beim Ausbau der Kreisstraße 16 zwischen Dockendorf und Peffingen oder die Naturstein-Verblendung an einer Straßeneinmündung in St. Thomas (beides Eifelkreis Bitburg-Prüm) flossen teilweise zu Unrecht Fördergelder. (win) extra Museum unter der Lupe: Kritisch unter die Lupe genommen hat der Rechnungshof das Landesmuseum in Trier. Mangelnde Systematik bei der Aufgabenverteilung und Schwachstellen in der Organisation hatten die Haushaltswächter ausgemacht - allerdings eher als Mahn-Posten für die ohnehin anstehende Strukturreform denn als scharfe Rüge. Ebenfalls im Blickfeld: ein zu großzügiger Umgang mit Gratis-Katalogen sowie Rückstände bei der Aufarbeitung vorhandener Bestände. Das Land hat Besserung zugesagt, nicht allerdings bei der ebenfalls erhobenen Rechnungshof-Standardforderung, im Aufsichts- und Reinigungsdienst durch Fremdvergabe "sozialverträglich Stellen abzubauen". (DiL)