Wird die neue Bundesregierung bunt? Alles deutet auf eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen hin. Bei den Sondierungsgesprächen für die mögliche Zusammenarbeit ist auch die Verkehrspolitik ein wichtiges Thema. In der Region Trier wittern angesichts der bislang sehr unterschiedlichen Positionen die Gegner der PKW-Maut Morgenluft. Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in den Niederlanden die geplante Maut auf deutschen Autobahnen kritisiert.

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Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als neuer Landesgruppenchef der CSU nicht mehr dem neuen Bundeskabinett angehören wird, könnte die Maut tatsächlich zum Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing, der für einen Ministerposten in Berlin gehandelt wird, bleibt bei seinem Nein: "Die FDP lehnt die PKW-Maut ab und hat sich für deren Abschaffung ausgesprochen", sagte er im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund. "An dieser Position hat sich nichts geändert."

Welche Auswirkungen die Maut in der derzeit geplanten Form für die Region haben könnte, zeigt eine aktuelle Studie mit Blick auf Luxemburg: Demnach würde die Maut im kleinen Grenzverkehr zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bundesstraßen führen. "Dem Handwerk, vor allem aber dem Einzelhandel, drohen erhebliche Umsatzeinbußen", sagt der Trierer Geograf Stefan Rommelfanger, der für seine Diplomarbeit 1100 Luxemburger zu ihrem Verhalten bei der Einführung einer Maut in Deutschland befragt hat.

Alleine die Stadt Trier muss demnach mit einem Rückgang des Einzelhandelsumsatzes um 16 bis 17 Millionen Euro rechnen, wenn tatsächlich fast zehn Prozent der Luxemburger Kundschaft der Region wegen der PKW-Maut den Rücken zuwenden. "Langfristig wird sich das aber wieder einpendeln, wenn Trier es schafft, seine Attraktivität in der Außendarstellung noch deutlicher zu machen", ist Rommelfanger überzeugt.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin gibt sich die Grünen-Landesvorsitzende Jutta Paulus beim Thema Maut diplomatischer als in den vergangenen Monaten: "Auf Bundes- wie auf Landesebene haben sich Grüne immer gegen die PKW-Maut in der derzeitigen Form ausgesprochen." Ihre Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. "Regieren kommt für Grüne nur in Frage, wenn es bei unseren Kernvorhaben - etwa Kimaschutz, ein solidarisches Europa und eine gerechte Gesellschaft mit gelingender Integration - entschieden vorangeht. Sollten Verhandlungen aufgenommen werden, wird das Thema Verkehrspolitik in seiner Gesamtheit zu betrachten sein."

Trotz großer Bauchschmerzen hat der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder im März für die PKW-Maut gestimmt. Zumindest die Ausklammerung von Bundesstraßen sei erreicht worden, hieß es damals aus Kreisen der Christdemokraten. "Ob die Maut Thema - oder gar herausragendes Thema - bei Koalitionsverhandlungen sein wird, ist heute ungewiss", sagt Schnieder. "Vom Ziehen roter Linien halte ich im Vorfeld nichts. Koalitionen stellen zwangsläufig Kompromisse dar, ein Geben und Nehmen. Es sollten vorher keine unüberwindlichen Hürden aufgebaut werden", meint der Eifeler.