Mehr Geld für Kommunen

BERLIN/TRIER. (red) Die Gewerbesteuer-Einnahmen der rheinland-pfälzischen Gemeinden sind dem Trierer Bundestagsabgeordneten und Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) zufolge im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 90 Millionen Euro netto gestiegen.

"Das ist ein sattes Plus von 25 Prozent", sagte er. Damit verfestige sich der positive Trend, der sich bei den kürzlich veröffentlichten guten Zahlen für das erste Quartal abgezeichnet habe. Diller spricht von einer "Trendwende" bei den Kommunalfinanzen. Als Gründe für diese Entwicklung nennt er gestiegene Unternehmensgewinne und Änderungen im Gewerbesteuerrecht. Der Staatssekretär erwartet, dass die Gemeinden ihre Mehreinnahmen nutzen, um Schulden zu verringern. Von dem Geld sollten aber auch zurückgestellte Investitionen vorgenommen werden, damit dem örtlichen Handwerk neue Aufträge zugute kämen.

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