Mehr Kompetenz für die Kreise
Mehr Aufgaben für Kommunen: Das Mainzer Kabinett berät heute über Vorschläge, Zuständigkeiten bei der geplanten Kommunalreform an Gemeinden und Kreise zu geben. Protest rührt sich bereits bei der Sozialverwaltungs-Gewerkschaft, die das Aus der Versorgungsämter fürchtet.
Mainz. Aufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht von der Feststellung des Grades der Behinderung bis zur Förderung des betreuten Wohnens ist eine der Aufgaben in der sogenannten 70er-Vorschlagsliste des Innenministeriums, über die der Ministerrat heute als Reformvorschlag befindet. Im Detail sollen die von den Ministerien zusammengestellten Vorstellungen am Mittwoch präsentiert werden. Doch aus der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV), deren Delegierte derzeit in Mertesdorf bei Trier tagen, kommt bereits heftiger Widerstand dagegen, Aufgaben der landesweit vier Ämter für Sozialverwaltung des Landes (früher: Versorgungsämter) den Kreisverwaltungen zuzuschlagen (der TV berichtete).Erfahrungen in anderen Bundesländern haben nach Angaben des GdV-Vorsitzenden Adalbert Dornbusch gezeigt, dass durch die Verlagerung der Aufgaben zu den Kreisen die Verwaltung nicht nur teurer, sondern auch die Betreuungsqualität für die Betroffenen schlechter geworden ist. Zudem müssten Mitarbeiter deutlich längere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Die Versorgungsämter haben rund 600 Beschäftigte, darunter 70 in Trier und 175 in Koblenz. Nach einer Reform in den vergangenen Jahren drohe eine bundesweit anerkannte Sozialverwaltung zerschlagen zu werden, kritisiert Dornbusch.Laut Regierungssprecher Walter Schumacher geht es bei der 70er-Liste generell um Reformvorschläge an Kommunalvertreter und Bürger, die Verwaltung effizienter, orts- und bürgernäher machen sollten. Niemand werde entlassen. Am kommenden Samstag wird sich ein erster Bürgerkongress mit rund 200 Teilnehmern in Ludwigshafen mit der Kommunalreform beschäftigen (in Trier am 31. Mai). Allerdings sorgt im Vorfeld die nur beschränkte Zulassung der Medien für Ärger. Das unabhängige Organisationsteam will während der Arbeitsphase der Kongresse keine Presse zulassen, um eine unbeschwerte Diskussion ohne Profilierungs-Reden zu ermöglichen. CDU und FDP rügten den Ausschluss der Medien und wollen ihn zum Thema im Landtag machen. Die Diskussion der Bürger müsse öffentlich sein, fordert die Opposition.
