Sammlungen müssen nur noch angezeigt statt genehmigt, die Verwendung von Fördergeldern im vereinfachten Verfahren nachgewiesen oder Anträge nur noch in überschaubarem Umfang ausgefüllt werden. Exakt 121 Beschlüsse zu Bürokratie-Abbau und Verwaltungsmodernisierung hat das Landeskabinett in einer Klausurtagung gefasst und damit nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck einen Rekord aufgestellt. In einem Punkt gab es allerdings auch eine neue Vorgabe: Künftig müssen alle Landesgesetze auf Kinder- und Familienfreundlichkeit geprüft werden.Schwerpunkt kommunale Standards

Mit rund 80 Gesetzen beschäftigt sich das Kabinett pro Jahr. Ein Schwerpunkt der Flurbereinigung im Vorschriften-Dickicht sind die kommunalen Standards. 50 von 550 überprüften Vorgaben werden abgeschafft oder geändert, darunter auch als überflüssig angesehene Regelungen im Bereich von Brandschutz, Vermessung, Auskunftsplicht oder Meldegesetz. In einem nächsten Schritt soll das Baunebenrecht überprüft werden. Mit dem Abbau von Vorgaben und einem geplanten Rechtsbereinigungsgesetz wird es laut Justizminister Herbert Mertin (FDP) auch neue Ermessensspielräume für die kommunale Verwaltung geben. Dann müsse sich der Bürger daran gewöhnen, dass in Trier oder Koblenz unterschiedlich entschieden werden könne und dennoch beide Entscheidungen rechtlich abgedeckt seien. Dies ändere jedoch nichts an den Rechten auf Widerspruch oder Klage. Außen vor sind beim Abbau Vorschriften, die Menschenleben schützen, etwa im Bereich der Feuerwehr. Erhebliche Vorteile bei der Verwaltungsvereinfachung soll ein weiterer Ausbau der elektronischen Verwaltung (eGovernment) bringen. Zwar ist die Technik noch nicht weit genug, um ein umfassendes System zu installieren. Doch Beck schwebt vor, Verwaltung auch mit der Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private schneller und bürgernäher zu gestalten. So könnten KFZ-Zulassungen per Computer auch Autohäusern übertragen werden. Insgesamt hat das Land bisher rund 250 Millionen Euro in eGovernment investiert. Mittelfristig kommen jährlich 35 bis 50 Millionen Euro dazu. In den letzten zehn Jahren wurden die Zahl der Verwaltungsvorschriften auf 430 halbiert.