Mainz. In einer Rede vor 200 Delegierten und 200 Gästen strich die CDU-Bundesvorsitzende heraus, beim Bildungsgipfel mit den Ländern sei im vergangenen Jahr vereinbart worden, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren. Es gelte auch die Gesamtabsprache, bis 2015 etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung zu investieren. Derzeit liefen Verhandlungen mit den Ländern, "wie wir das ausgestalten".

Merkel verwies darauf, dass es nach statistischen Berechnungen bis 2020 rund 3,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren weniger in Deutschland geben werde. Die Wirtschaft werde also "um genügend Auszubildende kämpfen müssen".

Sorgen bereitet der Kanzlerin nach eigenen Angaben, dass es bei der frühkindlichen Bildung nicht genügend Erzieherinnen geben werde. "Wir brauchen mehr männliche Bewerber, auch wenn die dann angesichts der Bezahlung keine guten Partien sein werden", sagte Merkel. Sie wolle sich auch dafür einsetzen, das Angebot für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Die Kanzlerin verteidigte die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition. Ihr sei die bedrohliche finanzielle Lage vieler Kommunen bewusst, man könne die Schwierigkeiten nicht wegdefinieren. "Wir sitzen in Berlin aber auch nicht auf einer Goldtruhe", sagte Merkel, "sondern müssen die größte Neuverschuldung in unserer Geschichte verkraften". Ziel der Steuerpläne sei, das Wachstum anzukurbeln, um so die Zahl der Arbeitslosen nicht steigen zu lassen. "Bedenken Sie, dass 100 000 Beschäftigte mehr oder weniger über jährlich zwei Milliarden Euro entscheiden."

Durch die Steuerpläne würden die Kommunen mittelfristig Wachstumsimpulse erhalten. Merkel beklagte, ihr behage die Diskussion darüber, Steuersenkungen seien Klientelpolitik, überhaupt nicht. "Das dürfen wir nicht zulassen", rief sie den Delegierten zu. Die Bundeskanzlerin versprach, bei allen Steuerdebatten die Finanzlage der Kommunen zu berücksichtigen. "Lieber lasse ich die Gewerbesteuer, wie sie ist, wenn uns nichts Besseres einfällt."

Den "wirtschaftlichen Notstand" vieler Städte, Gemeinden und Kreise beklagte der Bundestagsabgeordnete Peter Götz, Bundesvorsitzender der KPV: "Wir brauchen dauerhaft eine solide Finanzausstattung." Mit dem Koalitionspartner FDP sei vereinbart, zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeite. Deren Arbeit mache aber nur Sinn, wenn es keine Denkverbote und Tabus gebe und wenn auch die kommunalen Ausgaben, "besser noch die Aufgaben", auf den Prüfstand kämen. Götz dankte der Kanzlerin, dass im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung als hohes Gut festgeschrieben worden sei.