Milde Töne und vage Hoffnung

MAINZ. Die neue Gesprächsbereitschaft aller Fraktionen sorgte für eine ungewöhnliche Haushaltsdebatte im Landtag: Statt schriller Töne gab es eine sachliche Diskussion um die leeren Säckel des Landes. Dem gesamten Nachtragsetat 2003 stimmten CDU und Grüne jedoch nicht zu.

Die Spitzengespräche zwischen Regierung und Opposition imVorfeld der Etatdebatte zeigten Wirkung. Wo sonst Wortgetöseinszeniert und Rituale zelebriert werden, herrschte im Plenumteils gespenstische Stille und das Bemühen um Zurückhaltung. Inwenigen Punkten hatten sich Koalition und Opposition verständigenkönnen, und alle Seiten lobten nun den neuen Stil des Umgangsmiteinander - gibt es doch die vage Hoffnung, die kooperativeAtmosphäre auch für die nächsten Haushaltsberatungen zu bewahren.In den Grundlinien wurde am Nachtragsetat allerdings nichtsverändert, sieht man davon ab, dass das Einsparvolumen durchweiere Kürzungen im Wissenschaftsressort um fünf Millionen auf358 Millionen Euro erhöht wurde. Gegenüber dem ursprünglichenSparkonzept werden die Kürzungen in der Jugendhilfe um zweiMillionen Euro abgemildert. Die Regierung reduziert ihreÖffentlichkeitsarbeit um symbolische 50 000 Euro. Fördermittel anBerufsschulen für Jugendliche ohne Ausbildung werden um 200 000Euro erhöht, die Mittel für Veranstaltungen gekürzt.

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