Millionen im Einsatz

MAINZ. (win) Viele Millionen Euro lässt sich Rheinland-Pfalz Jahr für Jahr seine Beteiligung an Unternehmen kosten. Bei 93 Gesellschaften ist das Land direkt oder indirekt mit von der Partie, um Wirtschaftsförderung zu betreiben oder Verkehrsinfrastruktur zu schaffen.

Flughäfen und Technologiefirmen, Nürburgring, Hafenbetriebe oder Staatsbäder: Für die Landesregierung ist die Beteiligung an Unternehmen ein wirksames Mittel, aktiv Wirtschafts-, Struktur- oder Verkehrspolitik zu betreiben. Die Grünen sehen darin meist Millionengräber für Steuergelder mit mehr als zweifelhaftem Nutzen. An 45 Gesellschaften ist das Land direkt beteiligt oder mit 100 Prozent in der Pflicht. An weiteren 47 gibt es mittelbaren Besitz. Daneben gehören dem Land vier Anstalten mit Geschäftsbetrieb von der Mainzer Uni-Klinik bis zum Datenzentrum. Beteiligt ist das Land auch an der Süddeutschen Klassenlotterie. Insgesamt zwölf teilweise mit hohen Millionenbeträgen ausgestattete Stiftungen wurden inzwischen gegründet. Nur kurz ist das Engagement des Landes Rheinland-Pfalz bei der naomi technologies AG in Mainz gewesen. Und dennoch teuer, wie die Grünen rügen. Das Land war im Juni 2003 mit 2,3 Millionen Euro in den Nachfolgebetrieb einer dichtgemachten IBM-Sparte eingestiegen, um Arbeitsplätze und Technikwissen für eine Übergangszeit zu retten. Inzwischen wurde ein privater Investor präsentiert, der den Betrieb übernimmt. Allerdings ohne die aufgelaufenen Schulden. Meist sind die Beteiligungen des Landes allerdings langfristig und teuer. So hatte man in den Flughafen Hahn bereits mehr als 50 Millionen Euro investiert, bevor die Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport als Mehrheitsgesellschaft einstieg und vorerst die noch immer roten Zahlen in der Bilanz ausgleicht. Gleichwohl zahlte das Land laut jüngstem Beteiligungsbericht 2001 und 2002 zusammen 3,5 Millionen Euro an Zuschüssen und Kapitalerhöhung. Für den Flughafen Zweibrücken, der zur Hälfte dem Land gehört, wurden allein im gleichen Zeitraum fünf Millionen Euro fällig. Erheblich teurer kam mit zehn Millionen der Einsatz beim Institut für Mikrotechnik Mainz. Trotz heftiger Kritik der Grünen steht das Wirtschaftsministerium zu dem teuren "kreativen Innovationszentrum". Rund 6,5 Millionen Euro wurden für das ebenfalls landeseigene Kaiserslauterer Institut für Verbundwerkstoff gezahlt. Zuschüsse von 7,6 Millionen Euro waren im Berichtszeitraum für das Staatsbad Bad Ems fällig geworden. Abgegeben hat das Land unter anderem seine Anteile an der Beschäftigungsgesellschaft Zweibrücken/Pirmasens, an der ttt Technologie Transfer Trier und an der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH. Als einträglich erweisen sich nur wenige Landesbeteiligungen. So bringt die Gewinnausschüttung der Süddeutschen Klassenlotterie, an der Rheinland-Pfalz neben den beiden Hauptanteilseignern Bayern und Baden-Württemberg mit sechs Prozent beteiligt ist, jährlich mehr als fünf Millionen Euro in die Landeskasse.

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