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Ministerpräsidentin Dreyer: Reichsbürger sind Rechtsextreme

Rheinland-pfälzische Polizei rechnet mit Gewaltaktionen – CDU schließt Verbot nicht aus

(Trier/Mainz) Bei der Polizei geht man davon aus, dass es nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten durch einen sogenannten Reichsbürger auch in Rheinland-Pfalz zu Gewaltaktionen der Mitglieder der Bewegung kommen kann.

21.10.2016
Von Bernd Wientjes
Kaum hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern via Facebook ihr Mitgefühl für die Angehörigen des in Bayern durch einen sogenannten Reichsbürger erschossenen Polizisten und Genesungswünsche an dessen verletzten Kollegen übermittelt und die Bewegung als Rechtsextremisten bezeichnet, die die „Ideale unseres Landes“ verraten und morden, meldeten sich die ersten Kritiker zu Wort. Reichsbürger seien nicht rechts, meinte ein Kommentator des Eintrags von Dreyer. Reichsbürger habe mit rechtsextrem so viel zu tun, wie die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP mit Demokratie, schrieb ein anderer auf der Facebook-Seite der Ministerpräsidentin.

Für den Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Ernst Scharbach, besteht kein Zweifel, dass es sich bei den Reichsbürgern um „rechtsradikale Spinner“ handelt. Es sei zwar keine Massenbewegung, aber gefährlich seien sie trotzdem, sagt Scharbach. Rund 4000 Facebook-Nutzer haben die Seite der Reichsbewegung (Überschrift: „Du bist nicht allein!“) in dem sozialen Netzwerk mit „gefällt mir“ markiert. Auffallend, dass fast 400 neue „Likes“ nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen 32-jährigen Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg hinzugekommen sind. Der 49-Jährige hatte am Mittwoch auf Polizisten geschossen, als diese sein Haus nach Waffen durchsuchen wollten. Vier Beamte wurden verletzt, einer von ihnen starb gestern Morgen. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft.

Bislang seien in Rheinland-Pfalz keine vergleichbaren Gewaltdelikte durch Reichsburger bekannt geworden, sagt Steffen Wehner, Sprecher des Innenministeriums. Gleichwohl müsse auch hierzulande bei Polizeieinsätzen mit sogenannten Reichsbürgern in Einzelfällen mit gewalttätigen Aktionen, insbesondere Widerstand, gerechnet werden. Wehner: „Die rheinlandpfälzischen Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung und ziehen die daraus erforderlichen Konsequenzen.“ Auf rund 100 Personen schätzt das Innenministerium die Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz, 25 davon seien bislang wegen politisch motivierter Straftaten in Erscheinung getreten. Es habe sich dabei Volksverhetzung, Urkundenfälschungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfungen des Bundespräsidenten, Widerstand gegen Polizisten, Körperverletzung, Verleumdung, Beleidigung, Nötigung sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gehandelt. Bislang seien nur Einzelpersonen im Land als sogenannte Reichsbürger aufgefallen, Organisationsstrukturen oder regionale Schwerpunkte seien nicht erkennbar, sagt Wehner. „Eine einheitliche Reichsbürgerbewegung ist bisher nicht erkennbar.“ Im Verfassungsschutzbericht des Landes vom vergangenen Jahr ist keine Rede von Reichsbürgern. Die CDU will daher vom Land wissen, ob der Verfassungsschutz in Zukunft die Bewegung beobachten wird. Zudem fragt die CDU-Landtagsfraktion, ob das Land Bedarf sieht, die Reichsbürger in Rheinland-Pfalz zu verbieten. Die Geschehnisse in Bayern zeigten, dass die Bewegung nicht verharmlost werden dürfe, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem vergangenen Jahr werden die Reichsbürger unter „sonstigem Rechtsextremismus“ aufgeführt. Die Verfassungsschützer zählen sie zu „diskursorientierte Kleingruppen“, die „in querulatorischen Schreiben an Behörden oder im Internet ihre kruden Theorien verbreiten“. Der Vorfall in Bayern sei Anlass genug, „noch einmal ganz genau hinzuschauen», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Rheinischen Post. Sein Ministerium habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, zusammen mit den Ländern genau zu prüfen, ob die bisherige Bewertung weiter Bestand haben kann.
 

Extra Vier Fragen an Kai Arzheimer


Kai Arzheimer, 47, ist Politikwissenschaftler an der Uni Mainz. Sein Schwerpunkt ist die Erforschung des Rechtsextremismus und der Politikverdrossenheit.

Warum bezeichnet sich jemand als Reichsbürger und bezweifelt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland? Was steckt hinter diesen Verschwörungstheorien?

Kai Arzheimer: Die Reichsbürger gehen letzten Endes auf völker- und verfassungsrechtliche Diskussionen über die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches nach der Kapitulation von 1945 zurück, die in der Nachkriegszeit geführt wurden. Sie glauben, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht und Bundes- und Landesregierungen deshalb nicht berechtigt sind, auf dessen Territorium staatliche Gewalt auszuüben. Für ernst zu nehmenden Juristen sind die Fragen nach der Rechtsnachfolge durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, spätestens aber durch die Wiedervereinigung und die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge abschließend beantwortet worden.

Worum geht es den Reichsbürgern?

Arzheimer: Den Reichsbürgern geht es vor allem darum, die Legitimität des deutschen Staates und seiner Institutionen infrage zu stellen.

Wo und wann tauchen die Reichsbürger am ehesten auf?

Arzheimer: Die Reichsbürger sind vor allem im Internet präsent. Vereinzelt tauchen sie auch am Rande von Demonstrationen auf, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind.

Für wie gefährlich halten Sie die Reichsbürger?

Arzheimer: Ein Teil der Gruppe ist sicherlich einfach etwas verschroben. Es bestehen aber deutliche Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus. Letzten Endes glauben die Reichsbürger, dass Verfassung und Gesetze für sie nicht gelten, dass sie Entscheidungen der Behörden nicht akzeptieren müssen und dass sie sich der Staatsgewalt widersetzen dürfen. Dies sollte man nicht unterschätzen.

Die Fragen stellte unser Redakteur Bernd Wientjes