Washington So viel Einigkeit war selten. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt. Er sieht die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Und nimmt zugleich dem US-Präsidenten die Macht, die Strafen im Alleingang außer Kraft zu setzen.
Das Gesetz, über das das Parlament an diesem Dienstag abstimmen will, ist für Donald Trump ein Schlag ins Gesicht. Er war mit dem erklärten Ziel angetreten, die Sanktionen zu lockern und das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Nun geschieht das Gegenteil. Denn anders als Trump sind auch seine Parteifreunde davon überzeugt, dass die Russen versucht haben, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu manipulieren. Dafür und für die Annexion der Krim wollen sie Russland bestrafen. Und es scheint, als trauen sie dem eigenen Präsidenten nicht mehr über den Weg.
Dem Entwurf zufolge kann dieser Sanktionen in Zukunft nur mit Zustimmung des Kongresses zurücknehmen. Trump reagierte am Sonntag mit einem Wutausbruch, der sich offenbar auf die parteiübergreifende Einigung bezog. Es sei "sehr traurig, dass die Republikaner, selbst die, die ich auf meinem Rücken über die Ziellinie getragen habe, sehr wenig tun, um ihren Präsidenten zu schützen", twitterte er. Trump steckt in der Zwickmühle. Er könnte gegen das Gesetz sein Veto einlegen, riskiert aber, danach überstimmt zu werden.
Er erwarte, dass das Gesetz eine "veto-sichere Mehrheit" im Parlament bekomme, sagte der republikanische Senator John Thune. Am Schluss werde auch die Administration einsehen, dass die Sanktionen notwendig seien, fügte er warnend hinzu.
Im Weißen Haus scheint man den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden zu haben. Trumps neue Pressesprecherin Sarah Sanders ließ durchblicken, dass Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Schließlich habe man gegenüber dem ersten Senatsentwurf wichtige Verbesserungen erreicht, argumentierte sie. In Wirklichkeit sind die Veränderungen nur geringfügig, so werden die Sanktionen neben Russland und Iran auch Nordkorea treffen. Wie gravierend sich die Beschlüsse für die Länder auswirken werden, ist offen. In dem Entwurf geht es in weiten Teilen eher um die Konkretisierung bestehender als neue Strafmaßnahmen.
Trotzdem dürften die Investoren die Botschaft hören. Die marode russische Wirtschaft wird das weiter belasten. In Europa stößt der Alleingang der USA auf Widerstand, weil auch ausländische Unternehmen leiden könnten.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Montag, man sorge sich um die Energie-Unabhängigkeit und Sicherheitsinteressen der EU.
Die deutsche Regierung befürchtet Folgen für die Nordstream2-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland liefern soll. Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben die USA davor gewarnt, ohne Abstimmung mit den Partnern zu handeln. In diesem Fall dürften sie sich ausnahmsweise der Unterstützung von Trump sicher sein.
Er gerät mit dem Beschluss immer weiter in den Schlamassel der Russen-Affäre. Wegen möglicher geheimer Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und Russland ermitteln inzwischen ein FBI-Sonderermittler und mehrere Parlamentsausschüsse. Der Verdacht: Dass es bei den Kontakten um Wahlmanipulation und um die Aufhebung von Sanktionen ging.
Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater Trumps, legte am Montag vor seiner Befragung im Geheimdienstausschuss des Senats eine elfseitige Erklärung vor, in der er vier Treffen mit Russen 2016 zugab. Zugleich bestritt er jeglichen Gesetzesverstoß. "Ich habe nicht konspiriert, und ich weiß auch von niemandem in der Kampagne, der mit irgendeiner ausländischen Regierung konspiriert hat", erklärte Kushner.
Sein Schwiegervater forderte derweil auf Twitter die Ermittler auf, sich lieber mit den "Verbrechen und Russland-Beziehungen der betrügerischen Hillary" zu beschäftigen. Dieser Rat dürfte aber auch von den eigenen Republikanern ignoriert werden.