Nürburgring: Auch zweiter Finanzberater vorbestraft
Der Verdacht, dass sich die Landesregierung bei der geplatzten Privatfinanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" auf zwielichtige Geschäftspartner eingelassen haben könnte, erhärtet sich. Nicht nur ein ehemaliger Finanzberater war vorbestraft, sondern der zweite ebenfalls.
Mainz. (ren) Die Finanzdienstleistungsfirma Pinebeck SA Luxemburg wollte zunächst im Herbst 2008 und dann noch einmal im Frühjahr die Immobilien des neuen Freizeit- und Geschäftszentrums an der Eifel-Rennstrecke erwerben. Beide Versuche scheiterten. Es floss nie ein Cent. Ende August nahm die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen die beiden Pinebeck-Geschäftsführer sowie gegen den Schweizer Kreditvermittler Urs Barandun wegen Betrugsverdachts auf. Sie sollen eine Privatfinanzierung für das mehr als 300 Millionen Euro teure Projekt nur vorgetäuscht und fast eine halbe Million Euro Honorar zu Unrecht kassiert haben.
Wie sich nun herausstellt, sind beide Pinebeck-Geschäftsführer vorbestraft. Der erste, Michael Merten (51), hat gegenüber Medien eine Vorstrafe wegen Insolvenzverschleppung im Jahr 1996 zugegeben. Er ist ebenso im Bundeszentralregister, in dem sämtliche Gerichtsurteile in Deutschland gespeichert werden, registriert wie der zweite, Norman B. (47). Über Letzteren gibt es laut Rhein-Zeitung gleich mehrere Einträge wegen Insolvenzverschleppung und weiterer Straftaten. Ein Teil der Verfahren lief noch nach 2004, während am Nürburgring die Pläne für den Ausbau konkreter wurden. Der Leitende Oberstaatsawalt Horst Hund teilt auf Anfrage mit, er nehme während laufender Verfahren zu Vorstrafen nicht Stellung.
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse vor: Jedes Ministerium könne unter Angabe einer Begründung das Bundeszentralregister abfragen, sagt der ehemalige Justizminister. Da zur Einfädelung der Privatfinanzierung 95 Millionen Euro aus Landesmitteln in die Schweiz geflossen seien, habe es einen gewichtigen Grund zur Abfrage gegeben. Für den CDU-Fraktionschef und Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Baldauf, ist nur ein "weiteres Türchen im Nürburgring-Adventskalender" aufgegangen. Die Landesregierung hätte sich viel früher über ihre Geschäftspartner informieren und die Reißleine ziehen müssen, kritisiert Baldauf.
Das Innenministerium widerspricht dieser Rechtsauffassung: Zentralregisterabfragen seien nur für hoheitliche Akte zulässig. Verhandlungen mit Geschäftspartnern gehörten nicht dazu. Barbara Schleicher-Rothmund von der SPD-Fraktion spricht von einem "durchsichtigen Skandalisierungsversuch" der Opposition.
