Nein zum Landesprogramm

Wittlich. (mai) Als erster Kreistag in der Region hat der Kreistag Bernkastel-Wittlich den Entwurf des Landesentwicklungsprgramms (LEP IV) abgelehnt. Dies geschah auf Antrag der FDP und der CDU, die über eine Mehrheit in dem Gremium verfügt.

Dennoch forderte das Gremium das Land auf, seine Änderungswünsche zu berücksichtigen. Zur Begründung der Ablehnung hieß es, das LEP stelle mit seinen 265 Zielvorgaben einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Die Vorgaben führten dazu, dass abweichende Vorstellungen nur noch über abweichende Zielbestimmungsverfahren umzusetzen seien. Diese kosteten die Kommunen Zeit und Geld. Wörtlich heißt es: "Die Fraktionen von CDU und FDP teilen nicht die Planungsgläubigkeit der Landesregierung." Kritisiert wurde auch, dass für die zentralen Orte im ländlichen Raum nur noch eine Sicherungs- und keine Entwicklungsfunktion mehr vorgesehen sei.

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