Neue Chefs für Fraktionen

MAINZ. Drei neue Vorsitzende wird es heute bei der Wahl der Fraktionschefs von SPD, CDU und FDP im Landtag geben. Weitgehend fest stand am Vortag lediglich die Wahl von Jochen Hartloff bei der SPD. Bei CDU und FDP sind Kampfkandidaturen bis zuletzt nicht ausgeschlossen.

Noch am späten Dienstagabend war eine CDU-Gesprächsrunde zwischen den Abgeordneten Michael Billen (50, Kaschenbach) und Christian Baldauf (38, Frankenthal) angesetzt, um ein Einvernehmen über die Nachfolge von Christoph Böhr an der Fraktionsspitze zu finden. Im Vorfeld ließ keiner der beiden Bewerber erkennen, ob er auf jeden Fall zur Kandidatur steht. Während Billen nur für den Fraktionsvorsitz antreten will, signalisierte Baldauf seine Bereitschaft, neben diesem Posten später auch zusätzlich den Parteivorsitz zu übernehmen. Eine mögliche Vertagung der Wahl wollte zumindest Billen nicht ausschließen. Von der Wahl des Vormannes hängt entscheidend die Zusammensetzung der restlichen Führungsriege mit fünf Stellvertretern und einem Parlamentarischen Geschäftsführer ab. Nach dem angekündigten Verzicht von Werner Kuhn auf den Vorsitz haben bei der FDP zwar Noch-Justizminister Herbert Mertin (47, Koblenz) und der Noch-Wirtschafts-Staatssekretär Günter Eymael (54, Bad Dürkheim) nicht offiziell ihre Ansprüche angemeldet, ihr heftiges Interesse jedoch auch nicht dementiert. Fraktionsmitglieder gingen gestern jedoch davon aus, dass es noch zu einer Einigung im Vorfeld der Wahlen kommt. Nach 19 Jahren in der Regierung muss sich die FDP in der Opposition finden und neu aufstellen. Mit Eymael gebe es eine engere Anlehnung an die CDU, während Mertin gleichermaßen zu SPD und CDU Distanz halte, heißt es in Mainz. Als sicher gilt bei den Liberalen, dass Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage als Landtagsvizepräsident nominiert wird. In der SPD-Fraktion ist der Wechsel im Vorsitz von Joachim Mertes (56, Buch) zum bisherigen zweiten Mann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Jochen Hartloff (51, Kusel), besprochene Sache. Ministerpräsident Kurt Beck hätte Mertes zwar gern noch länger an der Fraktionsspitze gesehen, doch der Hunsrücker wollte unbedingt Christoph Grimm als Landtagspräsidenten beerben. Für den Job als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD ist Barbara Schleicher-Rothmund (47, Rheinzabern) vorgesehen.

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