Neuer Chef für Landessozialgericht

Mainz. (win) Der Jurist Ernst Merz, Verwaltungsdirektor der europäischen Strafverfolgungsbehörde Eurojust in Den Haag, soll neuer Präsident des Landessozialgerichts werden. Der 55-jährige frühere Präsident des Sozialgerichts Koblenz war von 1992 bis 1999 Chef der Europäischen Rechtsakademie in Trier.

Der Vorschlag von Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) stieß nach Informationen des TV im Richterwahlausschuss auf einhellige Zustimmung. Für den Posten beworben hatte sich auch die Trierer FDP-Landtagsabgeordnete und frühere Justiz-Staatssekretärin Stefanie Lejeune. Ihre Bewerbung sorgte für Kritik in den Reihen der Liberalen. Die Benennung von Merz ist der zweite Anlauf zur Besetzung des Präsidentenamtes. Unmittelbar vor der Abstimmung des Richterwahlausschusses über den ursprünglich vorgesehenen Kandidaten im Dezember war bekannt geworden, dass gegen diesen Bewerber wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Bilder ermittelt wird. Er ist inzwischen als Leiter des Hamburger Landessozialgerichts vorläufig seines Amtes enthoben.

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