Neues Kapitel im Botschafter-Streit
Hier wurde das Gesetz gebrochen - mit diesem Vorwurf stellte Karl Heinz Päulgen gestern klar, dass der Streit um den "Ausbildungsbotschafter des Handwerks" aus seiner Sicht noch lange nicht beigelegt ist.
Trier. Dieser Streit begann während des Neujahrsempfangs des Deutschen Gewerkschaftsbunds Mitte Januar. Dessen Vorsitzender für die Region Trier, Karl Heinz Päulgen, startete eine Serie von Vorwürfen, in deren Mittelpunkt Triers ehemaliger Oberbürgermeister Helmut Schröer, seine Rolle als "Ausbildungsbotschafter des Handwerks" und vor allem seine Vergütung stehen. Päulgens Vorwürfe lösten eine hitzige Diskussion in Trier aus, die man schließlich auch in Mainz hörte (der TV berichtete). Deren Kern: Die Handwerkskammer hat für das zentrale Thema der Ausbildungsplatz-Werbung Triers früheren OB Helmut Schröer engagiert - dagegen hat Päulgen nichts. Doch Schröers Rolle als Botschafter ist nicht als Ehrenamt angelegt. Er erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1250 Euro - nach Päulgens Ansicht eine "Sauerei".Verbale Attacken gegen den "Luxus-Rentner"
Das war nur der Anfang. Der Trierer DGB-Chef legte nach und forderte Schröer auf, sein Salär zu spenden, da er als "Luxus-Rentner" mit einer Pension von 4000 Euro nicht auf "Almosen" der Kammer angewiesen sei. Ende Januar schaltete sich schließlich auch die Mainzer Staatskanzlei ein. Regierungssprecher Walter Schumacher sagte, mit dem Geld, dass der Trierer Ex-OB von der Kammer bekomme, "könnten mehreren schwer vermittelbaren Jugendlichen Ausbildungsplätze finanziert werden". Gestern schlug Karl Heinz Päulgen einen anderen Kurs ein. Der DGB-Vorsitzende prangert die Einstellung als rechtswidrig und damit unwirksam an, denn der Personalrat der Handwerkskammer sei nicht gehört worden und habe aus dem Trierischen Volksfreund von Schröers Berufung zum Ausbildungsbotschafter erfahren.Handwerkskammer weist alle Vorwürfe zurück
"Die Aussagen von Herrn Päulgen sind inhaltlich nicht nachvollziehbar und blanker Unsinn" - mit diesen Worten reagierte gestern HWK-Geschäftsführer Günther Behr auf Päulgens neue Attacke. "Über das Engagement von Herrn Schröer gab und gibt es zwischen Geschäftsführung und Personalrat der Handwerkskammer Trier keinerlei Diskussionen oder gar Streit." Das gelte auch für Vorstand und Vollversammlung."Der mit Herrn Schröer geschlossene Vertrag ist kein Arbeitsvertrag, wo natürlich Mitbestimmungspflicht bestanden hätte", sagt HWK-Anwalt Ingo Becker. "Es handelt sich um einen Vertrag mit einem freien Mitarbeiter, der eine freie Zeitdisposition zubilligt. Herr Schröer ist also nicht, wie es das Wesen eines Arbeitsverhältnisses ist, in die Organisation eingebunden. Somit besteht nach meiner Einschätzung kein Beteiligungsrecht des Personalrats."
