Eine Drogenpolitik der "Null Toleranz" hat die CDU-Landtagsfraktion angesichts einer in den vergangenen Jahren rasant gestiegenen polizeilich registrierten Rauschgiftkriminalität verlangt. Jegliche Verharmlosung von Drogen müsse bekämpft werden. Offene Verkaufsszenen, die es in Mainz und anderen großen Städten gebe, müssten umgehend zerschlagen werden, forderten die Rechts- und Jugendpolitiker Christian Baldauf und Gerd Schreiner. Sie warfen dem Innenminister vor, die Drogengefahr zu verharmlosen. Geht es nach der CDU, fallen nicht nur die Strafen für Händler drastischer aus. Sie schlägt auch vor, 18- bis 21-jährige Straffällige entgegen bisheriger Praxis grundsätzlich nach Ewachsenen- und nur in Ausnahmefälle nach Jugendstrafrecht abzuurteilen. Selbst bei 16-Jährigen müsse darüber nachgedacht werden, sie bereits als Erwachsene zu behandeln. Auch die Prävention will die Union verstärken. Die registrierte Rauschgiftkriminalität ist landesweit zwischen 1993 und 2004 um 290 Prozent auf 17 500 Fälle gestiegen. Um rund 240 Prozent erhöhte sich in diesem Zeitraum die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen. Noch stärker (460 Prozent) wuchs die Zahl der ermittelten tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen."Jeder zehnte Schüler raucht Cannabis"

Laut Schreiner sind Drogen inzwischen auf Schulwegen oder in Schulen allgegenwärtig. Jeder zehnte Schüler rauche Cannabis-Produkte, die mittlerweile die doppelte Dosis an Wirkstoffen gegenüber früher enthielten. Außerdem mahnt die CDU an, die quasi straflose "geringe Menge" zum Eigenkonsum in Rheinland-Pfalz von zehn auf fünf Gramm zu senken. Den erheblichen Anstieg der "aufgedeckten" Rauschgiftkriminalität sieht Minister Bruch dagegen als Erfolg eines verstärkten Kampfes gegen Drogenkriminelle mit eigenen Fachkommissariaten. Je mehr Kontrolle, desto mehr Fälle, lautet seine Rechnung. Fast 93 Prozent der registrierten Straftaten werden aufgeklärt. Da Drogensucht vor allem ein gesellschaftspolitisches Problem sei, wären sinkende Fallzahlen eher ein Anzeichen für einen Rückzug der Polizei aus diesem Feld. In den Fachgruppen der Länder werde Rheinland-Pfalz für seine Drogenbekämpfung gelobt, betonte Ministeriumssprecher Eric Schaefer.