Opposition attackiert Deubel als Schönfärber
Mainz. (win) CDU und FDP werfen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD, Foto: dpa)) Schönfärberei beim Umgang mit den Landesschulden vor. Warnungen des Rechnungshofes vor einer erdrückenden Schuldenlast und Mahnung zu mehr Sparsamkeit zu ignorieren, sei unverantwortlich, kritisierte der CDU-Haushaltspolitiker Gerd Schreiner.
Deubel hatte im TV-Interview bemängelt, der Rechnungshof registriere in seinem Jahresbericht nicht die verbesserte Schuldensituation. Das Land hätte nach Angaben von FDP-Fraktionschef Herbert Mertin dank hoher Steuermehreinnahmen 2007 die Neuverschuldung um 280 Millionen Euro stärker absenken können. Von 780 Millionen nicht eingeplanter Mehreinnahmen dienten nur 500 Millionen zum Verringern der Neuverschuldung. Dies spreche nicht für konsequentes Sparen, so die FDP.
