Geplante Korrekturen bei den Politikerpensionen im Bund und einigen Ländern werden möglicherweise auch für Rheinland-Pfalz Folgen haben. "Die Diskussion wird fällig, wir werden daran nicht vorbei kommen", sagte Landtagspräsident Christoph Grimm dem Trierischen Volksfreund . Die Altersversorgung der Bürger habe sich verschlechtert, das könnten die Abgeordneten nicht außer Acht lassen. Für die Menschen ist laut Grimm nicht nachzuvollziehen, dass Volksvertreter nach wenigen Jahren Anwartschaften besäßen, für die ansonsten 40 Arbeitsjahre nicht ausreichten. Ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter hat nach zehn Jahren (zwei Wahlperioden) einen Versorgungsanspruch auf 33 Prozent der monatlichen Diät (4980 Euro), was derzeit 1660 Euro entspricht. Nach 15 Jahren werden bereits mehr als die Hälfte (rund 2500 Euro) fällig. 13 Jahre Parlamentszugehörigkeit genügen, um die Pension bereits mit 57 Jahren zu erhalten. Eigene Beiträge zu dieser Pension leisten die Politiker nicht. Mit der Überprüfung der Altersversorgung müssten nach Grimms Vorstellungen jedoch auch die Bezüge diskutiert werden. Ein in Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Modell sieht er als mögliche Grundlage. In Düsseldorf haben sich die Fraktionen dafür ausgesprochen, die steuerpflichtigen Diäten auf 9500 Euro fast zu verdoppeln, im Gegenzug steuerfreie Pauschalen von bis zu 2400 Euro abzuschaffen und durch Kostenerstattung per Einzelnachweis zu ersetzen. Die Abgeordneten sollen schließlich 1000 Euro monatlich in ein Versorgungswerk für die private Alterssicherung einzahlen. Im Ergebnis laufe dieses Modell auf ein beachtliches Absenken der Versorgungsbezüge hinaus, so Grimm.Parteien treten auf die Bremse

Während Grüne und Steuerzahlerbund dem NRW-Modell viel Positives abgewinnen, ist für den Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Jochen Hartloff, kein dringendes Handeln erforderlich. Die Pensionen seien nach ersten Korrekturen in den 90er Jahren nicht so üppig, dass sie schnellstens überarbeitet werden müssten. Mittelfristig hält jedoch auch er eine private Altersvorsorge für sinnvoll. Man sei mit den Fraktionen in einem losen Gespräch. "Wir werden an die Versorgung rangehen, aber nicht mit einem Schnellschuss", so FDP-Fraktionsvize Nicole Morsblech. Auch sie hält private Beiträge der Abgeordneten für denkbar. Die CDU sieht keinen Anlass zur Eile und will das Thema im Rahmen der Etatberatungen diskutieren.