Persilschein für Viviane Reding

LUXEMBURG. (al) In der Affäre um die Arbeitsgenehmigung für Viviane Redings Hausangestellte hat sich der luxemburgische Arbeitsminister François Biltgen uneingeschränkt hinter die EU-Kommissarin gestellt. Er verteidigt mit einem detaillierten Bericht die Genehmigung für das philippinische Hausmädchen.

Ob er letztendlich immer richtig gehandelt habe, könne er auch nicht sagen, meinte ArbeitsministerFrançois Biltgen gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Allerdings habe er immer wieder Entscheidungen getroffen, die nicht den Empfehlungen der Zuwanderungsungkommission entsprachen. So auch in der Hausmädchen-Affäre von Viviane Reding.Seine langjährige Parteifreundin hat laut Biltgen weder den Antrag für die Haushälterin von den Philippinen gestellt, noch persönlich interveniert. Während des mehr als sechs Monate dauernden Verfahrens habe sich ausschließlich Redings Mann mit der Verwaltung auseinander gesetzt, erklärte der Minister gestern. Von Vetternwirtschaft könne keine Rede sein.Der erste Antrag vom 18. Dezember 2003 scheiterte daran, dass Familie Reding die offene Stelle weder bei der Arbeitsverwaltung angegeben hatte (was sie hätte tun müssen), noch mit der gewünschten Dame die passende Nationalität getroffen hatte. Denn nach luxemburgischer Gesetzgebung sind zunächst EU-Arbeitslose für eine freie Stelle anzuwerben. Ausnahmen gelten in der Regel dann, wenn niemand gefunden wird, der entsprechend qualifiziert ist. Was im Fall Reding zutrifft, wie Minister Biltgen meint. Die Satirezeitung "Den neie Feierkrop" hatte sich schon vergangenen Monat darüber entrüstet, dass es der EU-Kommissarin nicht gelungen war, unter 30 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union eine passende Arbeitskraft für ihren Haushalt zu finden. Der Brüsseler Sprecher der EU-Kommissarin, Martin Selmayr, unterstrich gestern, dass es sich bei dem Zuwanderungsausschuss lediglich um ein beratendes Gremium handele, das keine Entscheidungskompetenz habe. Frau Reding habe zu keinem Zeitpunkt beim Arbeitsminister interveniert.Sehr schwierig sei das alles gewesen, sagte Biltgen gestern. Die Immigrationsbestimmungen seien "schon ein weites Feld".alf/sas

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