Politik mit breiter Brust
MAINZ. Reichlich Schlagzeilen hat die Regierung Beck über Wochen mit ihren Personalentscheidungen produziert. Höhepunkt: der Rückzieher bei der Entsendung des Landesbeamten Gerhard Herzog nach Ruanda. Die CDU-Opposition versucht mit harscher Kritik gegen den Regierungschef politisch zu punkten.
Das Murren in der SPD-Landtagsfraktion war zwar laut vernehmbar, doch mit öffentlicher Kritik an der eigenen Führungsriege hielten sich die Abgeordneten nach der umstrittenen "Aktion Herzog" vornehm zurück. Der Missmut über das Taktieren vor allem im Innenministerium blieb gleichwohl nicht unter der Decke. Dabei sind die Schlagzeilen rund um die eher zufällig bekannt gewordene und mit Auslandszulage ausgestattete Ruanda-Mission des früheren FCK-Geschäftsführers und Beamten Gerhard Herzog nur ein Teil der Personalpolitik, die derzeit für Aufsehen sorgt.Besetzung zieht sich über Monate hin
Über Monate zog sich die Besetzung zweier Richterstellen am Verfassungsgerichtshof hin, weil sich die CDU letztlich erfolgreich gegen die Berufung des Trierer Landgerichtspräsidenten Wolfgang Krämer sperrte, nachdem der die Kruzifixe im Landgericht hatte abhängen lassen. SPD-Favorit Krämer hatte anschließend auch schlechte Karten bei der lange erwarteten Neubesetzung des Präsidentenpostens beim Oberlandesgericht. Als Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) mit Ralf Bartz den Präsidenten des Landessozialgerichtes als Kandidaten benannte, gab es keine Zustimmung bei der Richterschaft und eine Konkurrentenklage eines unterlegenen Mitbewerbers, so dass die Ernennung erst einmal auf Eis liegt. Allgemeine Überraschung löste auch Ende Februar die Berufung der früheren Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Ise Thomas, ohne Stellenausschreibung an die Spitze der umstrittenen Projektentwicklungsgesellschaft (PER) aus. Die Grünen-Politikerin, einst heftigste Zweiflerin an der Existenzberechtigung der PER, beerbte im Geschäftsführerposten Joe Weingarten. Der Staatskanzlei-Mitarbeiter war schon in vielen Jobs aktiv, hatte aber in der PER offenbar nicht immer den besten Draht zu den kommunalen Projektpartnern gefunden.CDU übt im Landtag harsche Kritik
Nun sitzt er wieder in der Regierungszentrale, ist für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständig und gleichzeitig neuer Vertreter des Landes im Haus der Großregion in Luxemburg. Im Landtag warf die CDU Beck in erster Linie mit Blick auf den Fall Herzog vor, angesichts einer absoluten Mehrheit offenbar das Gefühl dafür zu verlieren, "was geht und was nicht mehr geht." Der zeitweilig beurlaubte Landesbeamte war zu Geldstrafe und Schadensersatz verurteilt worden, weil er als FCK-Manager für Steuerhinterziehung bei Spielergehältern mitverantwortlich war. Herzogs Entsendung durch Innenminister Karl Peter Bruch nach Ruanda löste nicht zuletzt wegen der Auslandszulage von 3800 Euro, die im Gegensatz zu seinem Beamtengehalt nicht pfändbar ist, Empörung bei den ehrenamtlichen Ruanda-Engagierten aus. Zwar verteidigte Bruch im Landtag die Auswahl Herzogs für den umstrittenen Job, über den vor allem Wirtschaftskontakte gefördert werden sollten. Bruch räumte allerdings ein, dass er die Stimmung im Ruanda-Verein falsch eingeschätzt und deshalb Herzog wieder zurück beordert habe. Der Beamte kehrt nun zur Aufsichtsdirektion ADD nach Trier zurück und wird dort für "koordinierende Aufgaben" im Referat "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Presse und Öffentlichkeitsarbeit" eingesetzt. Auch wenn sich die SPD im Landtag hinter die Personalpolitik ihrer Regierung stellt, Kopfschütteln löst die Posten-Politik mit breiter Brust bei Genossen sehr wohl aus.
