Rüge für Landesregierung

Berlin/Trier. (wie) Rüge für Rheinland-Pfalz aus Berlin: Nach Angaben des Trierer CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster hat sich das Land einen Rüffel der Bundesratspräsidentin Emilia Müller (Bayern) eingehandelt.

Grund: Bei der jüngsten Sitzung der Länderkammer am vorletzten Freitag seien Ministerpräsident Kurt Beck, die Minister Karl Peter Bruch, Hendrik Hering, Ingolf Deubel und Margit Conrad vor Ende abgereist. Ohne Mitwirkung der rheinland-pfälzischen Landesregierung habe die Länderkammer über Strompreisregulierung diskutiert und abgestimmt. Das sei "beschämend", kritisiert Kaster. Auch der CDU-Landes-Vize, der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz, attackiert: Die Landesregierung könne nicht freitags mittags den Feierabend einläuten. Bundesratspräsidentin äußert im Sitzungsprotokoll ihren "Unmut" über Rheinland-Pfalz.

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