Eigentlich müsste der Landrat von Trier-Saarburg, Richard Groß, sauer sein auf seinen Parteikollegen, den hessischen Ministerpräsidenten, Roland Koch (CDU). Doch Groß, Vorsitzender des Zweckverbands VRT, nimmt ihn in Schutz. Der Ansatz von Koch sei richtig: "Wo gehobelt wird, fallen eben Späne." Und die Späne könnten einige Bus-Unternehmen in der Region die Existenz kosten. Denn zusammen mit seinem sozialdemokratischen Amtskollegen Peer Steinbrück hatte Koch im vergangenen September ordentlich gehobelt. Mit dem Rasenmäher gingen die beiden über einen Großteil der Subventionen und kürzten sie radikal. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Steinkohlebeihilfe - alles wurde gekappt. Und auch die Ausgleichszahlungen nach Paragraf 45 a des Personenbeförderungsgesetzes für den Bus-Transport von Schülern, Auszubildenden und Schwerbehinderten. Mit den Zahlungen soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Ertrag aus dem gesetzlich gewollten, verbilligten Fahrkartenverkauf und den tatsächlichen Kosten für den Schülerverkehr. Groß: "Die meisten Kreise geben dafür mehr aus, als sie einnehmen." Das sei schon ein "fragwüdiger Subventionsbegriff", den Koch und Steinbrück da in ihrem Papier nennen, beschwert sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Diese Ausgleichszahlungen sicherten den Busunternehmen eine angemessene Vergütung für vom Staat gewollte Leistungen, also für die Rabattierung von Fahrkarten für Schüler, Azubis und Schwerbehinderte. Dabei handele es sich um Rechtsansprüche der Unternehmen für übernommene gesetzliche Verpflichtungen. Das seien aber keine klassischen Subventionen.Weniger Geld: Völlig unakzeptabel

Die Betriebe dürften nicht zur verbilligten oder kostenlosen Beförderung bestimmter Fahrgäste gezwungen werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich gewährt werde. Der Schüler- und Ausbildungsverkehr und die von den Ländern bezahlten Ausgleichszahlungen bildeten das Rückrat des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs auf dem Land, so der VDV. Für Verbandspräsident GünterElste sind die Kürzungen daher "völlig inakzeptabel". Groß sieht den flächendeckenden Busverkehr in der Region mittelfristig gefährdet. Bei diesen Kürzungen könne man wohl das derzeitige Angebot von 15 Busunternehmen nicht mehr gewährleisten. Wolle man die zusätzlichen Kosten komplett ausgleichen, wären Preissteigerungen von zwölf Prozent notwendig. "Dann könnten wir den VRT dicht machen, da würde doch kein Mensch mehr mit dem Bus fahren", sagt Groß. Auch eine Preiserhöhung der Schülerfahrkarten oder der Eigenbeiträge der Eltern, die zum Beispiel im Kreis Trier-Saarburg bei monatlich 20 Euro liegen, käme nicht in Frage. "Im schlimmsten Fall bleiben die Unternehmen auf den Kosten sitzen. Für die kleineren Busbetriebe würde das das Aus bedeuten", macht VRT-Geschäftsführer Wolfgang Hammermeister klar. Man hofft derzeit noch, diesen schlimmsten Fall abwenden zu können. Groß war bereits im Mainzer Wirtschaftsministerium und hat vorgefühlt, wie weit man dort für ein Entgegenkommen bereit ist. Sein Vorschlag: Das Land kürzt die nächsten Jahre die Zuschüsse für die so genannten Harmonisierungsverluste, die den im VRT zusammengeschlossenen Unternehmen wegen des einheitlichen Tarifsystems in der gesamten Region entstehen, nicht. 470 000 Euro würden den Busunternehmen so mehr zur Verfügung stehen. Der Verlust würde sich dann aber immer noch auf 2,7 Millionen Euro belaufen. Der Zweckverband forderte diese Woche zudem, dass sich das Land an den Einnahmeverlusten von 3,2 Millionen Euro beteiligen solle.