Die Rechnung des Bundes klang verlockend: Rund 2,5 Milliarden Euro Entlastung sollte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) ab 2005 für die Kommunen bundesweit bringen, weil ihre Sozialausgaben Jahr für Jahr auf neue Rekordmarken gestiegen waren. Damit sollten die Kommunen neuen finanziellen Spielraum unter anderem für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten. Aber anstelle der für Rheinland-Pfalz erhofften mindestens 100 Millionen Euro Einsparungen für Landkreise und Städte standen 2005 und 2006 satte Mehrausgaben von jeweils fast 50 Millionen Euro. "Die Reform hat ihr Ziel nicht erreicht", kritisiert der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Hansjörg Duppré (Südwestpfalz). Einigermaßen gut weggekommen sind größere Städte und wenige Landkreise wie der Kreis Bitburg-Prüm, der mit 3,3 Millionen Euro im Jahr 2006 leicht gesunkene Ausgaben verzeichnet. Erheblich stärker belastet wurden dagegen Kreise wie Bad Kreuznach mit einem Ausgaben-Plus von 3,5 Millionen Euro oder Südwestpfalz. Während vor allem die Stadtstaaten von der Reform profitierten, kam Rheinland-Pfalz insgesamt unter den Ländern mit am schlechtesten weg, weil die Zahl der Sozialhilfeempfänger vor dem Umbau des Sozialsystems vergleichsweise günstig war. Ein nicht eingerechneter Anstieg der Unterstützungsberechtigten durch den Wechsel vieler früherer Arbeitslosenhilfe-Bezieher ins ALG II sorgte allerdings für erhebliche höhere Kosten für die Unterkunft, die von den Kommunen zu leisten sind. Erst für das laufende Jahr sollen mühsam ausgehandelte Sonderquoten beim Bundeszuschuss für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die mit 42,2 und 35,2 Prozent deutlich über dem allgemeinen Satz von 31,2 Prozent liegen, für einen Ausgleich sorgen. Weil das Land zu den rund 180 Millionen Bundesgeldern noch einmal knapp 26 Millionen dazulegt, ist nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände erstmals gewährleistet, dass keine Kommune schlechter abschneidet als vor der Reform.Von großen Einsparungen nichts zu sehen

"Dann stehen wir vielleicht insgesamt fünf Millionen Euro besser da als vor der Reform", sagt Duppré. Nach zwei Jahren werden die Verhandlungen um den rheinland-pfälzischen Sonderstatus aber wieder beginnen, fürchtet er. Von den großen Einsparungen, die in die Kinderbetreuung fließen sollen, ist aus seiner Sicht jedoch weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Grundsicherung für Menschen über 65 oder mit dauerhafter Erwerbsminderung schlug 2005 bereits landesweit mit Kosten von 104 Millionen Euro zu Buche. Allein 6,4 Millionen Euro fielen für die Stadt Trier an, knapp drei Millionen beim Kreis Trier-Saarburg. Landesweit stieg die Zahl der Empfänger von 2003 bis 2005 um ein Viertel auf mehr als 30 000. Auch hier rechnen die Kommunen angesichts zunehmender Alterung mit steigenden Sozialkosten.