Beim Feilschen um den Reformkompromiss ist nach Einschätzung von Ministerpräsident Kurt Beck ein "Riesen-Rad" gedreht worden. Sichtlich zufrieden registrierte der Mainzer Regierungschef nicht nur die Überwindung der Blockade in Berlin und die Eckpunkte der Reform, sondern auch die gegenüber den ursprünglichen Planungen erheblich geringeren Belastungen für seinen Landeshaushalt. Er sieht nun Chancen, dass beim Etat 2004 die Verfassungsgrenze bei der Neuverschuldung eingehalten werden kann. Das Land rechnete bisher mit Einnahmeverlusten von 273 Millionen Euro durch die Steuerreform. Laut Haushaltsplan, der momentan vom Landtag beraten wird, liegt daher die Neuverschuldung (1,3 Milliarden Euro) um 200 Millionen Euro über den Investitionen. Dies ist laut Verfassung nur in Notfällen zulässig. Da das Volumen der Steuerentlastung nun jedoch halbiert wird, reduzieren sich auch die Ausfälle entsprechend. Die verbliebene Hälfte könnte weit gehend von den Gegenfinanzierungs-Beschlüssen des Vermittlungsausschusses abgedeckt werden, die sich für Rheinland-Pfalz laut Beck auf 120 bis 135 Millionen Euro summieren. Der vereinbarte Abbau von Subventionen macht sich allerdings für Rheinland-Pfalz mit einem Minus von zehn Millionen Euro bei den Geldern für den regionalen Schienen- und Straßenverkehr bemerkbar. Dort hat das Land Vorbehalte angemeldet und will nachverhandeln. Der Kompromiss werde dadurch jedoch nicht insgesamt in Frage gestellt, sagte Beck. Die Mittel sollten im Zweifelsfalle vom Land aufgebracht werden. Durch die Reform der Gemeindefinanzen erwartet der Regierungschef rund 100 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen im Land.Eigenheimzulage: Mittler-Vorschlag umgesetzt

Beck begrüßte vor allem, dass die Kürzung der Pendlerpauschale erheblich geringer ausgefallen ist als geplant und durch einen Kompromissvorschlag von Finanzminister Gernot Mittler auch die Eigenheim-Zulage neu ausgerichtet und im Schnitt lediglich um 30 Prozent gesenkt wird. Neu- und Altbau werden künftig gleichwertig gefördert. Für Wirtschaftminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) ist das Reformkonzept die Pflicht, aber noch nicht die Kür. Die Steuerreform werde Impulse für die Konjunkturbelebung setzen. An einemSystemwechsel im deutschen Steuerdschungel führe jedoch kein Weg vorbei. CDU-Chef Christoph Böhr sieht die Reform solide finanziert und die Arbeitnehmer als Nettogewinner. Der DGB spricht dagegen von einem unausgewogenen Kompromiss. Die Kürzungen bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage machten viele Menschen zu Verlierern. Die Grünen warfen CDU und FDP vor, mehr Entlastung für den Einzelnen und mehr Einnahmen für die Kommunen verhindert zu haben. KOMMENTAR SEITE 2