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Rheinland-Pfalz klagt gegen Tihange - Keine rechtliche Handhabe gegen Cattenom

(Mainz) Rheinland-Pfalz wird sich der Klage gegen den belgischen Atommeiler Tihange voraussichtlich anschließen. Das kündigte Umweltstaatssekretär Thomas Griese im Landtag an. Eine ähnliche Klage gegen den französischen Meiler in Cattenom ist dagegen offenbar nicht in Sicht.

23.06.2016
Rolf Seydewitz
Die von über 20 000 Bürgern unterzeichnete Online-Petition des Eifelers Oliver Thömmes ist offenbar erfolgreich. Rheinland-Pfalz wird sich der von inzwischen Dutzenden Kommunen unterstützten Klage gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange wahrscheinlich anschließen. Nach Angaben von Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) wird das Kabinett wohl noch vor der im Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause abschließend entscheiden.

Die von der Städteregion Aachen im Februar beim höchsten belgischen Verwaltungsgericht eingereichte Klage richtete sich gegen die Inbetriebnahme des grenznahen Pannenreaktors Tihange 2. Bislang hat sich unter anderem Nordrhein-Westfalen der Klage angeschlossen.

Trotz Haarrissen am Netz

Tihange 2 war im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen. Tihange liegt nur etwa 100 Kilometer von der Eifelstadt Prüm entfernt. Die Sorge in den Kommunen im Umkreis ist groß. Erst Anfang vergangener Woche war eine Delegation mit Kommunalpolitikern aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Luxemburg und den Niederlanden nach Brüssel gefahren, um im Kampf für eine Abschaltung des pannenträchtigen Meilers Unterstützung von der EU zu bekommen.

Von Teilnehmern der deutschen Seite wurde zudem die Forderung erhoben, dass sich Rheinland-Pfalz der Klage gegen Tihange anschließen möge. Das will auch der Eifeler Familienvater Oliver Thömmes mit seiner Online-Petition erreichen. Thömmes wohnt in Menningen an der Grenze zu Luxemburg und damit nicht allzu weit entfernt von dem anderen Problemmeiler im französischen Cattenom. Thömmes’ Petition haben über 20 000 Menschen unterschrieben. Genug um zu erreichen, dass die Betreiber der Plattform eine Stellungnahme beim Landtag einholen.

Die gestrige Aussage des Mainzer Umweltstaatssekretärs im Landtag kam dem allerdings jetzt zuvor. Der grüne Thomas Griese sieht nach eigenen Angaben sogar "gute Chancen", dass die Klage gegen Tihange erfolgreich sein könnte. Allerdings schränkte er ein, dass das Thema "nur juristisch nicht zu erledigen" sei. Will heißen: Ohne dass auch von politischer Seite aus weiter Druck gemacht wird, dürfte Belgien den Meiler nicht vom Netz nehmen.
Der Mainzer Umweltstaatssekretär wies in dem Zusammenhang auch auf personelle Verflechtungen hin, die Anlass zur Sorge bereiteten. So sei der ehemalige Kraftwerksdirektor von Tihange nun Chef der belgischen Atomaufsicht und somit für die Kontrolle zuständig.

Eine Klage gegen den Betrieb des französischen Atomkraftwerks Cattenom ist nach Einschätzung Grieses deutlich schwieriger als im Fall Tihange. Der Grund: Nach Angaben einer Sprecherin der Landesregierung gibt es bei dem nur 50 Kilometer Luftlinie von Trier entfernt gelegenen Kernkraftwerk keine juristische Handhabe, "solange kein entsprechender Rechtsakt für den Weiterbetrieb über 40 Jahre hinaus" vorliege. Der Staatssekretär sagte aber zu, dass sich die Landesregierung "weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" für eine schnellstmögliche Abschaltung Cattenoms einsetzen werde - gemeinsam mit Luxemburg und dem Saarland.