Rheinland-pfälzischer Verkehrsminister Wissing lehnt Maut ab
Trier/Mainz · Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante PKW-Maut weiterhin ab. Die Maut sei für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer und berge ganz erhebliche Risiken für Wirtschaft und Tourismus in den Grenzregionen, sagte der Minister volksfreund.de.
Die Maut wirke wie eine Barriere für Besucher des Landes. Hier sei ein Gesetz gegen die Interessen Deutschlands, gegen europäische Interessen und gegen die Vernunft beschlossen worden.
Unter Umständen werde der europäische Gerichtshof am Ende über die Zulässigkeit der Infrastrukturabgabe entscheiden, so Wissing. Heute haben sich in Luxemburg die Verkehrsminister aus Österreich, Belgien, Niederlande und Luxembur getroffen, um über das Vorgehen gegen die deutschen Maut-Pläne zu beraten.
