Weniger Förderung im Wohnungs- und Städtebau, Kürzungen bei Arbeitsmarktprojekten und Subventionen für öffentliche Unternehmen sowie eine Überprüfung der Staatshilfen an die Kirchen - das schlagen die Grünen vor, um im Haushalt 2004 kräftig zu sparen und die Verschuldung zu bremsen. Mit dem immer wieder zugesagten Subventionabbau müsse endlich ernst gemacht werden, fordert Fraktions-Chefin Ise Thomas. Trotz der massiven Geldprobleme des Landes steigen nach ihren Angaben auch in diesem Jahr die Finanzhilfen um 3,3 Prozent, im Bereich Wirtschaft und Verkehr sogar um 17 Prozent. Für 2004 hatte Regierungs-Chef Kurt Beck kürzlich einen Abbau von 35 Millionen Euro angekündigt. Von den insgesamt 1,37 Milliarden Euro Subventionen im Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz stammen nach Abzug von EU- und Bundesgeldern sowie kommunalem Finanzausgleich (400 Millionen Euro) immerhin noch rund 776 Millionen Euro direkt aus der Landeskasse. Darunter fallen allerdings auch unabweisbare Zahlungen wie die Zuweisung von 150 Millionen Euro an Kindergärten. Sparen wollen die Grünen unter anderem bei öffentlichen Unternehmen, die mit 190 Millionen Euro bezuschusst werden, davon allein mehr als elf Millionen für das Institut für Mikrotechnik Mainz (IMM). Auf den Prüfstand stellen will Thomas auch alte Verträge mit den Kirchen. 2002 bezogen die katholischen Bistümer 22,8 Millionen Euro, die evangelischen Landeskirchen 19,8 Millionen.