Ruf nach mehr Geld für Bildung wird laut

Mainz/Saarbrücken · Mainz/Saarbrücken (dpa) Fast zehn Jahre nach Milliarden-Versprechen von Bund und Ländern für mehr Bildung wird der Ruf nach einer neuen umfassenden Initiative lauter. Saarland-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte am Freitag auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin eine neue "nationalstaatliche Kraftanstrengung".


Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich für eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas, Schulen und Hochschulen aus. "In Rheinland-Pfalz ist es so, ich hätte gern, dass es in ganz Deutschland so ist."
Der DGB zog eine überwiegend negative Bilanz zum Dresdner Bildungsgipfel von 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder hatten damals einen finanziellen Kraftakt versprochen, um die Mittel für Bildung und Forschung auf insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzustocken. Die Quote der jungen Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss sollte halbiert werden. Beide Ziele wurden verfehlt, kritisierte der Bildungsforscher Klaus Klemm.
Die Gebührenfreiheit sei wichtig für mehr Chancengleichheit, sagte Dreyer. So gäben dann erheblich mehr Eltern ihre Kinder in die Kita. Der Bund müsse aber dafür auch wieder mehr in die Bildung der Länder investieren können.
"Wir brauchen gerade im Kita- und Schulbereich ein gemeinsames Zusammenwirken." Heute darf der Bund Bildung nicht generell mitfinanzieren. Kramp-Karrenbauer sagte: "Was wir brauchen, ist das gemeinsame Bewusstsein, dass es ein Kooperationsgebot in der Bildung gibt."
DGB-Vizechefin Elke Hannack kritisierte: "Die vermeintliche Bildungsrepublik Deutschland bleibt ein gespaltenes Land." Immer noch blieben in Deutschland Sozialschwächere häufig abgehängt.

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