SPD-Länder wollen Zöllner-Modell

MAINZ. (win) Die SPD-geführten Bundesländer wollen durch einen Finanzausgleich im Hochschulbereich Studiengebühren vermeiden. Notfalls sollen entsprechende Vorschläge des Mainzer Wissenschaftsministers Jürgen Zöllner innerhalb der SPD-Länder umgesetzt werden.

Allen Ankündigungen von Studiengebühren aus Baden-Württemberg, Bayern oder dem Saarland zum Trotz, setzen die SPD-Länder weiter auf ein gebührenfreies Erststudium. Der Weg, auf Initiative von Minister Zöllner nach Schweizer Vorbild einen Finanzausgleich zwischen den Ländern zu finden, werde allerdings "verdammt schwierig", sagte der rheinland-pfälzische Landtagsfraktionschef Joachim Mertes nach einem Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Mainz. Sollten in Ländern, die von der Union geführt werden, Studiengebühren kommen, ist nach Mertes' Angaben auch ein Finanzausgleich nur zwischen den SPD-Ländern denkbar. Nach dem bereits in der Schweiz praktizierten Modell müsste das Land nach gestaffelten Sätzen jene Studienkosten zahlen, die das Herkunftsland des Studenten erhebt. Müntefering appelliert an CDU-Länder

Stammt der angehende Akademiker aus einem Land, das nicht an dem Ausgleichsverfahren teilnimmt und direkte Studiengebühren erhebt, müsste er auch in SPD-Ländern für das Erststudium zahlen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, appellierte an die CDU-Länder, es nicht zu einem hochschulpolitischen Flickenteppich kommen zu lassen. Studiengebühren träfen vor allem sozial schwächere Schichten, die bereits jetzt an den Hochschulen unterrepräsentiert seien. Da die CDU-Länder nach Einschätzung von Mertes bisher keine plausiblen Vorschläge gemacht und sich lediglich auf Studiengebühren versteift haben, sieht er "zwei Züge aufeinander zufahren". Gebe es keine Einigung, werde Rheinland-Pfalz von Studenten aus Nachbarländern wie Hessen kassieren, sagte der Mainzer Fraktionschef. Er warf Baden-Württemberg vor, 30 Prozent seiner Abiturienten in anderen Ländern studieren zu lassen und nicht genug eigene Plätze anzubieten. Zwar verabredeten die SPD-Politiker eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung im Bildungsbereich. Die 16 Bundesländer werden allerdings keine identische Bildungspolitik machen, wie Mertes erläuterte. So wird etwa ein Festhalten am gegliederten Schulsystem nicht als ideologische Frage angesehen.

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