Schlamperei bei Briefwahl

ALTENKIRCHEN. 779 Wahlbriefe kamen im Kreis Altenkirchen zu spät an und sind damit ungültig. Bei der Ursachenforschung schieben sich Kreisverwaltung und Post gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In den Kreisen Neuwied und Altenkirchen haben sich Sabine Bätzing (SPD) und Werner Wittlich (CDU) bei der Bundestagswahl ein spannendes knappes Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die SPD-Frau hat es mit einem Vorsprung von 1445 Stimmen gewonnen. Das schafft Klarheit. Ansonsten ist beim Fall von Wahlschlamperei im Kreis Altenkirchen noch völlig unklar, warum Stimmen von 779 Bürgern nicht rechtzeitig eingetroffen sind. Fakt ist nur: Alle Briefe sind schon Tage vor der Wahl, am 12. September, abgestempelt worden - alle im Briefzentrum 57 (Freudenberg), wie es in Altenkirchen heißt. Nach Darstellung der Kreisverwaltung Altenkirchen hat ihr Mitarbeiter - wie schon die Tage zuvor - am 17. September zwei Mal ins Postfach geschaut und um 12 Uhr "ausdrücklich" nachgefragt, ob Wahlbriefe eingegangen sind. Doch in der Postfiliale hieß es: Fehlanzeige. Erst am Montag habe er erfahren, dass noch vier Transportboxen auf ihn warten. Da Landeswahlleiter Jörg Berres noch keine Stellungnahme der Post AG vorliegt, geht er wie der Kreiswahlleiter in Neuwied davon aus, dass dies glaubwürdig klingt. Doch Postsprecher Stefan Heß (Frankfurt) weist diese Version weit von sich. Es sei schließlich alte Praxis, dass ein Schlüssel zum Briefbehälterfach im Postfach liegt, wenn es ansonsten überquellen würde. Deshalb geht er "bisher" davon aus, dass der Kreis-Bedienstete jenen Schlüssel schlicht übersehen hat. Einschränkend fügt er hinzu, dass noch nicht alle Mitarbeiter in der Transportkette befragt worden sind. Leitender Oberstaatsanwalt Erich Jung prüft jetzt, ob er wegen Urkundenunterdrückung ermitteln muss und zumindest ein bedingter Vorsatz nachzuweisen ist.

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