Der rheinland-pfälzische Liberalen-Chef Rainer Brüderle hat ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Politik ausgemacht. Zu beliebig und zu wenig ernsthaft gehe es zu im Wettstreit der Parteien, mahnte er am Samstag vor rund 200 FDP-Delegierten beim Landesparteitag in Landau und machte gleich die Medien mitverantwortlich für die Misere. Es könne nicht sein, dass "eine Sprechblase in einer Talkshow mehr Bedeutung hat als eine vernünftige Rede im Parlament", stellte der ansonsten stets für flotte Sprüche bekannte frühere Wirtschaftsminister fest. Die große Anteilnahme am Tod des Papstes hat ihn beeindruckt und nach seiner Einschätzung gezeigt, dass die Menschen Prinzipien und Standfestigkeit schätzen. "Die Liberalen stehen für Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit und Prinzipien-Treue", so seine Botschaft an Gefolgschaft und Wahlvolk. Und weil die Zeiten eh zu ernst sind, um sie schönzureden, fordert er Konzentration auf das Wesentliche. "Es ist keine Zeit mehr für Schnickschnack, es geht um Brot und Butter-Themen wie Arbeitsplätze, Bildung und Forschung", schreibt Brüderle allen Unentschlossenen ins Stammbuch. Was bleibt, ist der Liberalen-Kanon: Weniger Staat – mehr Eigeninitiative. Subventionen, Bürokratie und Steuerbelastung sollen abgebaut, Freiräume und Selbstverantwortung etwa mit der Pflicht zu einer Gesundheitsversicherung ausgebaut werden. Systemwechsel statt Heftpflaster

Die FDP will nicht mehr "mit Heftpflaster" die Krise von Wirtschaft und Sozialsystemen behandeln, sondern mit einem Systemwechsel hin "zu den Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft": Solidarität gegenüber Bedürftigen, aber ein größerer Teil der Gesellschaft müsse sich stärker einbringen, forderte Brüderle. Die Delegierten dankten mit stehenden Ovationen und bescherten ihm bei der Vorstandswahl mit 177 Ja-Stimmen und zwölf Mal Nein eine Zustimmung von 93 Prozent. Sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage, musste als designierter FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Frühjahr mit 80 Prozent und damit noch geringfügig weniger als vor zwei Jahren vorlieb nehmen. Ein "ehrliches Ergebnis", mit dem er leben könne, so seine Reaktion. Zur Wahl am 26. März werden die Liberalen als einzige der Parteien im Landtag mit vier regionalen Bezirkslisten antreten. Die Jungliberalen (Julis) konnten sich mit ihren Argumenten für eine einheitliche Landesliste mit einem klar positionierten Spitzenkandidaten Bauckhage nicht durchsetzen. Sie hätte aus ihrer Sicht Parteigruppierungen, Frauen und Jugend bessere Chancen auf aussichtsreiche Plätze geboten. 70 Prozent der Delegierten votierten aber für Bezirkslisten, die sich laut dem Pfälzer Bezirkschef Günter Eymael bewährt haben. Der Parteitag forderte eine Verwaltungs- und Kommunalreform, damit doppelte Strukturen abgebaut werden. Die Ebene der Ortsgemeinden soll unangetastet bleiben. Zudem will die FDP die Mini-Job-Grenze für Tagesmütter und Pflegekräfte von 400 auf 1000 Euro anheben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.