Schneller und unbürokratischer

TRIER. Die Großregion aus dem Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und der Wallonie soll in Europa zur Modellregion werden. Für die Staats- und Regierungschef gehört dazu auch die Koordination der Bürgerbeschwerden.

Wer in Deutschland wohnt, aber in Luxemburg arbeitet, kennt das Problem. Was tun, wenn man wegen Kindergeld oder Rentenansprüchen von Amt zu Amt geschickt wird, sich niemand für die eigenen Belange zuständig fühlt und man sich benachteiligt fühlt? Ähnlich schwer wiegen die Schwierigkeiten bei einem Unfall im benachbarten Ausland und der plötzlichen Konfrontation mit einem völlig anderen Gesundheitssystem. Aber auch wer Schwierigkeiten mit der Anerkennung von Berufsausbildungen aus dem Ausland hat, braucht besondere Hilfe.Um diesen Verwaltungs-Unterschieden schnell und praxisnah begegnen zu können, haben die Bürgerbeauftragen der Großregion ihre Arbeit gebündelt und eine "Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei Beschwerden von Bürgern" unterschrieben. "Wir sind Leute aus der Praxis und kennen die Bedürfnisse der Menschen in der Region", sagt der rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Ullrich Galle. In seiner bislang fast zehnjährigen Amtszeit, berichtet der Mediator, sei er froh gewesen, wenn er auf mehr als die bestehenden bilateralen Abkommen hätte zurückgreifen können.Hintergrund der Erklärung ist eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs aus dem Saarland, aus Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und der Wallonie auf dem Gipfel der Großregion vor zwei Jahren, nach der zur Entwicklung einer europäischen Modellregion auch ein Netzwerk zur Bearbeitung von Bürgerbelangen und Beschwerden gehört.Doch so unterschiedlich die einzelnen Landschaften der Großregion auch sind, so unterschiedlich sind auch die Zuständigkeiten für die Belange der Bürger. Während Rheinland-Pfalz einen eigenen Bürgerbeauftragten hat, ist im Saarland zusätzlich die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages zuständig. Zusätzlich hat das Auswärtige Amt in Berlin der Kooperation formell zugestimmt. Luxemburg ist gerade erst dabei, das Amt eines Bürgerbeauftragten zu schaffen.Durchblick im Zuständigkeits-Wirrwarr

Für Lothringen sind der Bürgerbeauftragte für ganz Frankreich und seine Delegierten in den Départements zuständig. Und in Belgien sind die Zuständigkeiten gar zwischen drei Amtsstellen aufgestellt - dem Bürgerbeauftragten der Wallonie und den Mediatoren für jeweils die deutschsprachige sowie die französischsprachige Gemeinschaft. Damit in diesem Zuständigkeits-Wirrwarr niemand den Durchblick verliert, setzen die Beschwerde-Sammler auf Transparenz. "Viele Probleme beruhen auf schlechter Vermittlung von Verwaltungsentscheidungen. Mit besserer Kommunikation gegenüber den Bürgern wollen wir die Kommunikation verbessern", sagt Frédéric Bovesse, Bürgerbeauftragter der Wallonie. Eine Broschüre solle klar machen, dass es Mediatoren gebe, die Beschwerden annähmen und sie zu lösen suchten. Eine ständige Arbeitsgruppe soll das Netzwerk noch verstärken.Und sein rheinland-pfälzischer Kollege ergänzt: "Wir wollen nach außen deutlich machen: Jede Beschwerde wird bei uns ernst genommen", sagt Ullrich Galle. Er stellt aber auch klar. "Wir wollen das Rad nicht neu erfinden." Man wolle aber schneller und unbürokratisch Probleme im Grenzbereich lösen und die gute Zusammenarbeit vor Ort ergänzen.

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