Schutz für den gelben Sack
Es könnte so einfach sein: Statt zu trennen, könnten die Verbraucher ihren gesamten Abfall in eine Tonne werfen. Doch die Politiker denken darüber nach, wie sie die Mülltrennung noch verschärfen.
Trier. Eigentlich ist er bereits Altpapier, noch bevor der Entwurf zur neuen Verpackungsverordnung umgesetzt wird. Das, worüber derzeit Politiker, Industrie und Juristen streiten, ist längst überholt. In der fünften Version der seit 1991 bestehenden Verordnung soll an der Mülltrennung festgehalten werden, Industrie und Handel sollen noch stärker an die Kandare genommen werden, den Abfall einzusammeln und zu entsorgen. "Alles Quatsch", sagen Abfallexperten. Mittlerweile gebe es längst gute, automatisierte Mülltrennungssysteme, die wieder verwertbaren Abfall vom Restmüll trennen könnten, der gelbe Sack sei überflüssig, die Verbraucher könnten genauso gut alles in die graue Tonne werfen. Den Mut das zu sagen, hat aber derzeit niemand. Auch nicht auf der vom Institut für Umwelt- und Technikrecht der Uni Trier veranstalteten Tagung zum Abfallrecht. Auch die Mainzer Umweltstaatssekretärin Jacqueline Kraege verteidigte die neue Verordnung: Sie ziele in die richtige Richtung. Die Quote von verwertbarem Abfall müsse erhöht werden, sagte sie in Trier. Ziel sei es, so Kraege, so genannte Trittbrettfahrer, die Plastikmüll produzieren oder verkaufen, sich aber nicht an den Kosten für dessen Entsorgung beteiligen, dazu zu verpflichten. Das Geschäft mit dem Müll blüht. Die Preise für Altpapier und Metallschrott steigen. Das macht die Müllentsorgung auch zunehmend wieder für Kommunen attraktiv. Nach der jetzigen Verordnung ist der Handel verpflichtet, Verpackungen wie etwa Joghurtbecher zurückzunehmen. Die Hersteller beteiligen sich dazu an bundesweiten Rücknahmesystemen wie etwa dem Grünen Punkt und bezahlen pro Becher rund neun Cent für die Entsorgung. Der Trierer Umweltrechtler Reinhard Hentler sieht in der Verpflichtung von Händlern und Herstellern, sich einem Rücknahmesystem anzuschließen, einen Existenz gefährdenden Eingriff. Thomas Graner vom Bundesumweltministerium widerspricht. Ohne die Verpflichtung sei das Rücknahmesystem nicht mehr zu halten, weil immer mehr Trittbrettfahrer davon profitierten ohne zu zahlen. Experten gehen davon aus, dass das bisherige System noch zehn Jahre bestehen wird.
