"Schwarz-Gelb ist noch nicht durch"
CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Pläne würden unmittelbar nach der Wahl und einer Regierungsbildung mit der FDP in die Gesetzgebung eingebracht, so Ramsauer im Gespräch mit unserer Zeitung. Dass die Kanzlerin dagegen gewesen sei, bezeichnete er als falsch.
Berlin. (has) Das Gespräch mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer führte unser Korrespondent Hagen Strauß.
Herr Ramsauer, ein klares Wort: Ist der Wahlkampf von Angela Merkel zu kuschelig?
Ramsauer: Er ist zielorientiert und verfolgt die richtige Strategie. Wir liegen gut in den Umfragen, auf dieser Linie kämpfen wir weiter.
Warum weiß man dann nicht, wofür die Kanzlerin in diesem Wahlkampf inhaltlich steht?
Ramsauer: Wer das sagt, dem muss man nicht unbedingt hinterherrennen. Angela Merkel steht für das Wahlziel einer schwarz-gelben Mehrheit. Die brauchen wir, um das aufkeimende Wirtschaftswachstum nachhaltig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.
Aber selbst in der CSU-Führung sorgt man sich doch, dass wie 2005 die Stimmung gegen Schwarz-Gelb kippen könnte.
Ramsauer: Eine solche Einschätzung gibt es nicht. Es gilt heute wie vor Monaten: Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist keineswegs sicher. Deshalb müssen wir jeden Tag dafür kämpfen.
Die CSU will nun ein Sofortprogramm für Wirtschaft und Wachstum vorlegen. Warum?
Ramsauer: Wir stellen derzeit ein Maßnahmenbündel zusammen, das wir unmittelbar nach der Wahl und der Regierungsbildung in die Gesetzgebung einbringen werden. Diese Maßnahmen richten sich auf eine Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung und damit einhergehend auf eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes mit einer sozialen Flankierung.
Das ist vage. Werden Sie doch mal konkreter.
Ramsauer: Ich will den Beratungen nicht vorgreifen.
Klingt aber irgendwie nach einem dritten Konjunkturpaket. Ist dem so?
Ramsauer: Nein. Ein drittes Konjunkturprogramm ist weder erforderlich noch haushaltspolitisch verantwortlich.
Offenbar ist es doch so, dass Merkel und die CDU ein solches Sofortprogramm abgelehnt haben. Wollen Sie die Kanzlerin antreiben?
Ramsauer: Das ist falsch. Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden, das wir schnell zusammen mit der FDP realisieren wollen. Diese Vorschläge werden mit unseren im Einklang stehen.
Bei welchen Themen wollen Sie wenige Tage vor der Bundestagswahl die Auseinandersetzung noch zuspitzen?
Ramsauer: Wir werden sehr genau erklären, warum wir gerade eine Koalition aus CDU/CSU und FDP wollen. Mit einer inhaltsleeren SPD ist ein nachhaltiger Weg aus der Krise nicht zu machen. Die Sozialdemokraten haben ja als einziges politisches Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern. Das ist substanzlos. Die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, die Korrekturen bei der Unternehmens- und der Erbschaftssteuerreform, oder aber die Überarbeitung der Umsatzsteuersystematik - dafür brauchen wir ein anderes Bündnis als eine Große Koalition.
