Sicherheit unter der Lupe

MAINZ. (win) Ein Untersuchungsausschuss wird auf Beschluss des Landtags den Schwachstellen vor allem im Sicherheitskonzept des Projekts "Heim statt U-Haft" nachgehen. Drei Jugendliche hatten bei ihrer Flucht eine Erzieherin getötet.

Fünf Monate nach den tödlichen Messerstichen gegen eine 26-jährige Erzieherin im Jugendheim Rodalben in der Pfalz hat der Landtag einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll mögliche Mängel in Konzept und Umsetzung eines Projekts zur Vermeidung von Untersuchungshaft für straffällig gewordene Jugendliche überprüfen und politische Verantwortlichkeiten klären. Das Projekt in einem geschlossenen Trakt des Heims lief gerade drei Wochen, bevor es durch den verhängnisvollen Übergriff vorerst gestoppt wurde. Der Untersuchungsausschuss, der am 12. Mai unter Vorsitz des Grünen-Abgeordneten Rainer Marz seine Arbeit aufnimmt, kam vor allem auf Drängen der CDU zustande. Sie machte im Landtag aus ihrer Überzeugung keinen Hehl, dass die Erzieherin wohl noch leben könnte, wenn es ein umfassendes Sicherheitskonzept gegeben hätte. Die Erzieherin habe bis zu drei Stunden nach der Messerattacke noch gelebt und sei langsam verblutet, so der Abgeordnete Joseph Rosenbauer. Erst nach sieben bis acht Stunden wurde sie von einem Kollegen am frühen Morgen gefunden. Je mehr Details bekannt wurden, umso mehr neue Fragen haben sich laut Rosenbauer ergeben. Es sei zu klären, warum es kein Sicherheitskonzept mit Notruf und doppelt besetzter Nachtwache gegeben habe und ob das Projekt schlecht vorbereitet gestartet wurde. Im Nachhinein Mängel einzuräumen reicht nach Angaben von Christian Baldauf (CDU) in diesem tragischen Fall nicht aus. Notwendige Unterlagen zur Aufklärung und Klarheit von Verantwortlichkeiten habe das Sozialministerium nicht zur Verfügung gestellt. Jochen Hartloff (SPD) hielt dagegen, dass es sehr wohl ein Sicherheitskonzept gab. Dies wies allerdings Schwachstellen auf, wie eine Arbeitsgruppe von Sozial- und Justizministerium im Nachhinein feststellte. SPD und FDP fühlten sich zwar ausreichend informiert und warfen der CDU ein politisches Spiel mit dem Untersuchungsausschuss vor. Letztlich stimmten sie jedoch für die Einsetzung, um zu zeigen, dass es nichts zu verbergen gebe. Dem schloss sich in einer persönlichen Erklärung ausdrücklich Ministerpräsident Kurt Beck an.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort