Sicherheitstreffen: Rheinland-Pfalz stockt Polizei um 30 Kräfte auf und weitet Gefährder-Beobachtungen aus
Mainz · Gut einen Monat nach dem LKW-Attentat in Berlin zieht die rheinland-pfälzische Landesregierung Konsequenzen: Das Ampelbündnis setzt auf mehr Polizei und schärfere Kontrollen. Der Opposition reichen die Lösungen nicht.
Drei Stunden und 16 Minuten sitzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag mit mehr als 40 Experten in Mainz zusammen, um über die Sicherheit in Rheinland-Pfalz zu sprechen. Das Ergebnis des Gipfels: Rheinland-Pfalz investiert künftig mehr Geld in die Terrorbekämpfung und stockt die Polizei auf. Damit zieht das Land erste Konsequenzen aus dem LKW-Anschlag in Berlin, bei dem ein Attentäter am 19. Dezember in einen Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete.
Nachdem das Innenministerium zunächst einen Stopp weiterer Dienstzeitverlängerungen veranlasst hatte, schafft es für 2017 nun doch 30 weitere Stellen, in denen Polizisten ihren Ruhestand nach hinten schieben. 173 Beamte nutzen die Möglichkeit so in diesem Jahr insgesamt. Durch zusätzliche 30 interne Umschichtungen will Innenminister Roger Lewentz (SPD) so die Polizei und den Verfassungsschutz weiter stärken. Die Polizei soll so um zwei Observationsgruppen des mobilen Einsatzkommandos mit je 15 Kräften und eine Technik-Einheit mit zehn Beamten verstärkt werden, die auch potenzielle extremistische Gefährder schärfer kontrollieren.
Spezielle Einsatzkräfte sollen ab der zweiten Jahreshälfte auch in Wittlich zum Einsatz kommen, um die Grenzregion Trier zu Luxemburg, Frankreich und Belgien besser zu sichern. Verfassungsschutz und Landeskriminalamt können ebenfalls auf neue Experten bauen. Mehr als eine Million Euro kalkuliert Lewentz zusätzlich für Ausgaben in Personal und Ausstattung ein. 210.000 Euro davon sollen in die Video-Überwachung fließen, die das Land "anlassbezogen" ausweiten wolle. Die elektronische Fußfessel als vorbeugendes Mittel gegen Gefährder lehnt die Regierung dagegen ab. Diese sei nur bei bereits verurteilten Extremisten sinnvoll. Landeschefin Malu Dreyer sagt: "Wir tun alles dafür, dass Rheinland-Pfalz sicher bleibt."
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag kritisiert die Ergebnisse. In keinem Bundesland gebe es so wenig Polizisten, gemessen an der Einwohnerzahl, sagt Matthias Lammert. Die Videoüberwachung auf Großveranstaltungen zu begrenzen, greife zu kurz. Die Union fordert einen gezielten Einsatz an Brennpunkten. Mehr zum Thema
Wie das Land sich gegen den Terror schützen will
Anti-Terror-Kampf: Rheinland-Pfalz will Sicherheitskräfte aufstocken
