Sieben zusätzliche Streifen in der Region Trier
Mainz · Wegen der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen will die Landesregierung die Polizeipräsenz verstärken. Landesweit soll es 25 zusätzliche Streifen geben - für den Schutz von Flüchtlingsunterkünften und die Jagd nach Einbrechern.
Mainz. Man nehme die Ängste und Verunsicherungen der Bevölkerung ernst, sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Angst haben viele Menschen derzeit vor allem vor den täglich bis zu 700 Flüchtlingen, die ins Land kommen. Über 40 000 sind es in diesem Jahr schon. "Deren Sicherheit wollen und müssen wir gewährleisten", sagt Lewentz.
Doch trotz der Aufstockung des Personals bei der Polizei - was sich aber laut Lewentz erst in den nächsten Jahren tatsächlich bemerkbar machen wird, da sich ein Großteil der zusätzlichen Polizisten derzeit noch in der Ausbildung befinde - reichten die derzeitigen Beamten nicht aus, um die Her-ausforderung zu meistern. Als Beispiel nennt der Minister die Zunahme rechter Gewalt und von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Daher soll es künftig 25 zusätzliche Streifen geben - verteilt auf die Bereitschaftsdienststandorte im Land.Frei von Alltagsaufgaben
Diese Streifen, die von 250 überwiegend Bereitschaftspolizisten besetzt werden sollen, sind laut Lewentz von Alltagsaufgaben wie etwa der Aufnahme von Verkehrsunfällen oder Schlichten von Streitigkeiten befreit.
Hauptaufgaben der Streifen, die rund um die Uhr im Dreischichtbetrieb einsatzbereit sein sollen: die Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und die Fahndung nach Wohnungseinbrechern. Dadurch soll die sichtbare Polizeipräsenz verstärkt werden.
Polizei soll für die Bevölkerung wieder stärker wahrnehmbar sein, sagt Jürgen Schmitt, Inspektor der Landespolizei. Für die Region sollen sieben Streifen von je zwei Polizisten bei der Bereitschaftspolizei Wittlich stationiert werden. Laut Schmitt liegt der Schwerpunkt des neuen Konzepts in der Region Trier, weil es hier mit Trier, Bitburg, Hermeskeil, Wittlich und Birkenfeld die größten Aufnahmeeinrichtungen gibt. Die Streifen erhielten täglich vom Polizeipräsidium ein aktuelles Lagebild, nach dem sich die Einsätze richteten, sagt Schmitt. Bei Großereignissen, etwa Massenschlägereien in einer Einrichtung wie im Sommer in Trier, könnten die zusätzlichen Streifen aus dem gesamten Land zusammengezogen werden. "Die Polizei rückt zusammen, alle Dienststellen müssen sich an dieser Schwerpunktsetzung beteiligen", sagt Schmitt.
Er betont zugleich: "Alles können wir nicht mehr." Damit sind etwa landesweite Kontrolltage wie der Blitzermarathon gemeint, konkretisiert Lewentz. Bei Fußballspielen, bei denen mit gewaltbereiten Fans gerechnet wird, werde es aber weiter Polizeipräsenz geben. Die Bereitschaftspolizei habe noch eine ausreichende Reserve, versichert der Innenminister. Allerdings werde es bei diesen sogenannten Hochrisikospielen keine Unterstützung mehr von Polizisten aus anderen Bundesländern geben, da diese ähnlich stark belastet seien. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, spricht von einer "Beruhigungspille für die Bürger im Vorwahlkampf". Es ändere sich dadurch nichts an der Personalnot der Polizei.Meinung
Nur eine Beruhigungspille
Die Polizei soll wieder stärker wahrnehmbar werden. Das verspricht Innenminister Lewentz und preist sein neues Konzept als Antwort auf die zusätzlichen Herausforderungen. Damit gibt er aber auch zu, dass die Polizeipräsenz bisher nicht ausreichend war. Bereits bevor die Zahl der Flüchtlinge drastisch zugenommen hat, waren die über 9000 Polizisten im Land überlastet und haben über eine Million Überstunden angehäuft. Fahndungsmaßnahmen sind bisher schon zu kurz gekommen. Statt deutlich mehr Personal einzustellen, um den zweifellos notwendigen Schutz von Flüchtlingsunterkünften besser zu gewähren, bedient sich Lewentz einfach des vorhandenen Personals, in dem Fall der Bereitschaftspolizei. So als hätten die Beamten bisher nichts zu tun gehabt. Und damit die Bevölkerung nicht denkt, die zusätzliche Polizeipräsenz gebe es nur wegen der Flüchtlinge, sollen die Streifen auch Einbrecher jagen. Die CDU hat recht: Das ist einfach nur eine Beruhigungspille. b.wientjes@volksfreund.deExtra
Das sogenannte Raumschutzkonzept des Landes sieht vor, dass es landesweit 25 zusätzliche Streifenbesatzungen von je zwei Polizisten geben soll. Diese sollen im Dreischichtdienst im Einsatz sein. Daher spricht der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz von 75 zusätzlichen Streifenbesatzungen. Derzeit gibt es 9357 Polizisten im Land. Weil einige in Teilzeit beschäftigt sind, entspricht das 8985 Vollzeitstellen. In diesem Jahr sind laut Lewentz 475 Polizeianwärter neu eingestellt worden. wie
